Grüne zeigen Plakat-Fälscher an

Magdeburg l Für die Wahlkämpfer der Grünen hat die letzte Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit einer unangenehmen Überraschung begonnen. Über Nacht hängten Unbekannte in Magdeburg und Halle gefälschte Plakate mit Botschaften auf, die Wähler offenbar von der Partei abschrecken sollen. Sie manipulierten außerdem zahlreiche Großplakate mit Aufklebern.

„Wir gehen von etwa 1000 Plakaten aus, auf denen im Namen der Grünen für Masseneinwanderung geworben wird“, sagte Landesgeschäftsführer Martin Grimm am Montag der Volksstimme. „Wir haben Anzeige wegen versuchter Wählertäuschung, Sachbeschädigung und Markenrechtsverletzungen bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg erstattet und sind dabei, die Plakate und Aufkleber einzusammeln.“

Der Magdeburger Grünen-Politiker Sören Herbst sprach im Nachrichtendienst Twitter von einer Diffamierungsaktion aus dem rechten Lager. Dies sei der bisher größte bekannte Versuch gezielter Wahlmanipulation, erklärte Herbst.

Die Parteien die Rechte, AfD und NPD wiesen allerdings jedwede Verantwortung für die Fälschungen von sich.

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg bestätigte den Eingang der Grünen-Anzeige. Sprecher Frank Baumgarten teilte mit, dass nun geprüft werde, inwiefern Straftaten vorlägen.

Ganz billig dürfte die nächtliche Aktion nicht gewesen sein. Allein die etwa Tausend Plastik-Plakate werden um die 2000 Euro gekostet haben, schätzt Martin Grimm von den Grünen. Hinzu kommt, dass mehrere Personen an der Aktion beteiligt gewesen sein müssen. Sonst wäre es nicht gelungen, binnen kürzester Zeit an zwei unterschiedlichen Orten so viele Plakate aufzuhängen.

Scharfe Kritik an der anonymen Plakataktion übte am Montag auch die Landeswahlleiterin in Sachsen-Anhalt: „Die Aktion ist extrem unschön und sehr unfair“, sagte Christa Dieckmann der Volksstimme. „Sollte sich tätsächlich herausstellen, dass Plakate massenhaft gefälscht wurden, wäre das ein Vorgang, der so in der Geschichte des Landes noch nicht vorgekommen ist.“

Erst vor kurzem hatte sich Dieckmann auch über zunehmende mutwillige Zerstörung beklagt und die Wahlkämpfer zu Fairness aufgerufen. Bis Ende Februar hatte es knapp 800 Fälle gegeben, bei denen Wahlplakate von Parteien beschädigt oder abgerissen wurden.

Unterkriegen lassen wollen sich die Grünen allerdings nicht. Grünen-Politiker Olaf Meister erklärte, „die krasse Aktion hat eine durchaus motivierende Wirkung in unserem Lager“.

Laut Thomas Kliche, Politologe an der Hochschule Magdeburg-Stendal, könnte die Plakataktion den Grünen eher nutzen: „Der Vandalismus bescheinigt den Grünen-Wählern, dass ihre Partei eine klare humanitäre Haltung hat. Diese Niedertracht dürfte den Grünen also eher Auftrieb geben.“