Magdeburg/Stendal l Der ehemalige Kreisvorsitzende der Stendaler CDU bleibt seiner Linie treu und schweigt beharrlich zu den Vorgängen des Stendaler Wahlskandals von 2014. Die Manipulationen brachten den ehemaligen CDU-Stadtrat Holger Gebhardt vor einem Jahr ins Gefängnis.

Das Stendaler Landgericht hatte herausgearbeitet, dass Gebhardt in großem Stil Briefwahlunterlagen manipuliert hatte und dadurch ein exorbitantes Briefwahlergebnis bei der Stadtratswahl 2014 erzielte. Im Prozess fiel bei Zeugen immer wieder der Name Wolfgang Kühnel, dieser war 27 Jahre lang Chef der CDU im Landkreis Stendal und leitete die Kreisgeschäftsstelle, über die nachweislich auch eine Reihe manipulierter Briefwahlunterlagen transportiert wurde.

Als Büroleiter Wolfgang Kühnel im vergangenen Jahr als Zeuge vom Landgericht geladen wurde, da weilte er beim ersten Termin in einem Auslandsurlaub, beim zweiten Termin machte er es kurz und verweigerte jegliche Aussage.

Viele Fragen, keine Antworten

Er machte damals von seinem umfassenden Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Er wollte sich nicht selbst belasten, da gerade erst ein Ermittlungsverfahren gegen ihn von der Staatsanwaltschaft vorläufig eingestellt worden war.

Genau dieses Aussageverweigerungsrecht packte Kühnel auch gestern vor dem Landtagsausschuss wieder aus. „Ich weiß nicht, welche Frage hier kommen soll, mit der Herr Kühnel sich nicht selbst belasten kann“, sagte dessen Rechtsanwalt Till Bellinghausen in der Sitzung.

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses versuchten es dennoch, Kühnel zum Sprechen zu bringen. „Sie können hier nicht einfach nichts sagen“, sagte der Ausschussvorsitzende Matthias Lieschke (AfD) und zitierte ein Urteil des Bundesgerichtshofes, wonach Fragen sehr wohl gestellt werden dürften und der Zeuge jeweils begründen müsse, warum er die Frage nicht beantworten wolle.

Ausschussmitglied Daniel Roi (AfD) hängte die Latte bei seinen Einstiegsfragen daher auch nicht besonders hoch. „Waren Sie Kreisvorsitzender der CDU?“ und „Waren Sie Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag?“ wollte Roi wissen. Kühnel schwieg und sein Rechtsanwalt wiederholte die Aussage, dass sein Mandant nichts sagen werde. Nach wenigen Minuten war das Schauspiel beendet. Kühnel konnte sich seine Spesen bei der Landtagskasse abholen und wieder nach Hause fahren.

Ausschussmitglied Wulf Gallert (Linke) sagt nach der Sitzung, dass er nicht nachvollziehen könne, warum die Staatsanwaltschaft seinerzeit das Verfahren eingestellt habe, wenn nun der Anwalt Kühnels sage, dass dieser sich mit jeder Antwort auf eine Frage strafrechtlichen Konsequenzen aussetzen würde.

Ausschussmitglied Sebastian Striegel (Grüne) fand es vorerst nur bedauerlich, dass jemand, der lange CDU-Kreisvorsitzender war, sich einer Aufklärung total verweigere.