Magdeburg (dpa) l Weihnachten als Fest der Liebe und Besinnlichkeit kann durch Knöllchen für Falschparker oder Raser schon erheblich gestört werden. Um ihren Bürgern die Festtagsstimmung nicht zu vermiesen, sind einige Städte in Sachsen-Anhalt zum sogenannten Weihnachts- frieden übergegangen. Das heißt: Kurz vor Heiligabend verschicken sie keine Bußgeldbescheide mehr. Für Verkehrssünder nur bedingt ein Grund zur Freude: Denn spätestens im neuen Jahr landen die Knöllchen doch in der Post.

In Halle etwa verlassen in diesem Jahr ab dem 19. Dezember keine Bescheide mehr die Verwaltung. Das Knöllchen kommt laut einem Stadtsprecher aber in jedem Fall – ab dem 2. Januar. Die Verwaltung schätzt, dass sich während des Weihnachtsfriedens rund 300 Bescheide ansammeln werden.

Hinweiszettel ohne Folgen in Stendal

Die Entscheidung pro oder kontra Weihnachtsfrieden liegt bei den Städten und Gemeinden. Eine gesetzliche Grundlage gibt es nicht. In Stendal hat man sich dafür entschieden. „Es ist keine feste Regelung, aber üblicherweise tritt seit vielen Jahren an den Tagen vor dem Fest der Weihnachtsfrieden ein“, erklärte Stadtsprecher Klaus Ortmann. Vom 19. bis 23. Dezember würden keine Verwarnungen oder Bußgeldbescheide versandt. Zudem erhielten Falschparker in Stendal kurz vor dem Fest lediglich einen Hinweiszettel als Ermahnung, die ohne weitere Konsequenzen bleibt. Ausgenommen sind laut Ortmann Fälle von Verkehrsgefährdung und zugeparkten Rettungszufahrten. Auch Tempokontrollen gebe es weiter.

Das gilt auch für Aschersleben. „Die Mitarbeiter kontrollieren auch in der Woche vor Weihnachten weiterhin beispielsweise die Einhaltung von Parkregelungen und -zeiten und erfassen Ordnungswidrigkeiten“, sagte Judith Kadow, Sprecherin der Stadt Aschersleben. Bußgeldbescheide und Verwarnungen erreichen die Verkehrssünder aber erst nach den Feiertagen. In der Zeit vom 19. bis 24. Dezember gewähre das Ordnungsamt der Stadt die Weihnachtsruhe, so Kadow.

Quedlingburg und Haldensleben kassieren

In Magdeburg dauert die Knöllchenpause sogar bis zum Jahresende, teilte Stadtsprecher Michael Reif mit. Sofern keine Verjährungsfristen dagegen sprächen, würden durch das Ordnungsamt in dieser Zeit keine Bußgeldbescheide erlassen. Um den ein oder anderen Besucher des Weihnachtsmarktes vom Falschparken abzuhalten, hat die Stadt an den Adventswochenenden zudem den Behördenparkplatz am Neuen Rathaus geöffnet. Der ist laut Reif jeweils von freitags, 17 Uhr, bis sonntags, 24 Uhr, geöffnet. Auch am zweiten Weihnachtsfeiertag könne dort kostenlos geparkt werden.

In Quedlinburg und Haldensleben wird es in diesem Jahr keinen Weihnachtsfrieden geben. Auch das Ordnungsamt der Stadt Wittenberg macht zum Jahresende keine Ausnahme.

Alles laufe über Termine und Fristen, sagt Wittenbergs Stadtsprecherin Karina Austermann. „Es würde Probleme geben, diese einzuhalten.“ Auf die kurzen Verjährungsfristen bei Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr und der Überwachung der höchstzulässigen Geschwindigkeit verweist auch Carsten Sauer von der Stadt Dessau-Roßlau. Deshalb gebe es auch dort keinen Weihnachtsfrieden. Jedoch seien in diesem Jahr die Park-automaten in Dessau-Roßlau an Sonntagen nicht im Einsatz. Laut Sauer kann an diesen Tagen auch auf sonst gebührenpflichtigen Plätzen kostenlos geparkt werden.