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Wirtschaftsrat Merz zu Gast bei Magdeburger Freunden

Friedrich Merz war in Magdeburg Gastredner beim Wirtschaftsrat Sachsen-Anhalt. Er blieb vage mit Blick auf seine politischen Ambitionen.

Von Michael Bock 13.02.2020, 00:01

Magdeburg l Friedrich Merz hat 50 Minuten lang in der feinen Fachwerkvilla Toepffer geredet – über Deutschland, Europa, die Welt. Über die AfD und die Grünen. Er hat gemahnt, gewarnt, gefordert, auch Optimismus versprüht. Energisch, faktenreich, gespickt mit vielen Zahlen. Tenor: Es gibt viele Pro­bleme, die aber sind zu lösen. Vage bleibt er an diesem Abend nur bei einem Thema – seinen politischen Plänen.

Doch Mittwochabend (12. Februar) sickert durch: Merz will sich für den CDU-Vorsitz bewerben.

In Magdeburg, beim Wirtschaftsrat, hat Merz ein Heimspiel. Zu Gast bei Freunden. Nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer halten viele den 64-Jährigen für den am besten geeigneten künftigen CDU-Parteichef und Kanzlerkandidaten der Union. Im Osten genießt er viel Sympathie. Bei Parteitagen der sachsen-anhaltischen CDU wird Merz, der auch Vizepräsident des Wirtschaftsrates ist, regelrecht gefeiert.

Bei der Vorsitzendenwahl der CDU vor 14 Monaten unterlag Merz nur knapp Kramp-Karrenbauer. Doch er bleibt im Spiel. In den zurückliegenden Tagen sorgte er selbst dafür, sich im Gespräch zu halten. Seinen lukrativen Posten als Aufsichtsratschef beim Investmentkonzern Blackrock wolle er Ende März niederlegen, und sich „noch stärker für dieses Land engagieren“. Die Botschaft war unmissverständlich: Da will es einer nochmal wissen.

In Magdeburg verrät Merz nicht direkt, welche Ambitionen er hat. Doch auch hier lässt der Sauerländer durchblicken, was am Tag danach aus seinem Umfeld gestreut wird. Merz wird seinen Hut in den Ring werfen – zunächst für den Parteivorsitz.

Beim Wirtschaftsrat sagt Merz schon einmal, wie er sich die Kandidatensuche vorstellt: „Ich möchte, dass wir das in einer anständigen Form untereinander austragen. Und ich werde dazu beitragen, dass diese anständige Form gewahrt wird.“ Geschlossenheit und Einheit der Union, insbesondere der CDU, dürften nicht gefährdet werden. Merz hofft auf eine einvernehmliche Lösung, er kann sich aber auch einen Kandidatenwettkampf vorstellen wie schon 2018.

Merz sagt in Magdeburg nicht einen Satz, der parteiintern Unruhe schüren könnte. Offen ausgetragenen Streit mögen die Wähler nicht. Vorigen Oktober war Merz auf Krawall gebürstet. Da attackierte er Kanzlerin Angela Merkel und die GroKo: „Das gesamte Erscheinungsbild der deutschen Bundesregierung ist einfach grottenschlecht.“ Das nahmen ihm viele in der eigenen Partei übel. Merz hat offenbar verstanden. Auch darum kommt er jetzt auf leisen Sohlen daher.

Eine Forsa-Umfrage nach dem Rückzug Kramp-Karrenbauers bescheinigt Merz gute Werte. Wer käme als Kanzlerkandidat infrage? Da sehen die Befragten Merz vorne (27 Prozent). Es folgen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (18 Prozent), CSU-Chef Markus Söder (11 Prozent) und Gesundheitsminister Jens Spahn (8 Prozent). Solche Werte beflügeln Merz in seinen bundespolitischen Ambitionen.

Dennoch hält er „überhaupt nichts“ von einem Mitgliederentscheid. „Wir können Mitglieder befragen, aber eine Entscheidung zu treffen, dafür haben wir Gremien“, sagt er in Magdeburg. Den SPD-Mitgliederentscheid hält er für ein abschreckendes Beispiel: „Schauen Sie auf das Ergebnis der Sozialdemokraten. Ein monatelanger Prozess. Und schauen Sie, was dabei herauskommt. Ist das ein gutes Vorbild für die CDU? Ich rate uns dringend davon ab.“ Gelächter im Raum.

Merz gibt bereits ehrgeizige Ziele vor. Bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 könne die Union „35 plus x Prozent“ erreichen, sagt er beim Wirtschaftsrat. Dafür will er vor allem der AfD Wähler abjagen: „Ich glaube, dass es möglich ist, beachtliche Teile der AfD-Wähler zur politischen Mitte zurückzugewinnen, insbesondere für die Union.“ Er warnt davor, in der Debatte um die AfD den Faschismus zu relativieren. „Erfurt ist nicht Weimar“, sagt Merz mit Blick auf die Lage in Thüringen.

„Wahr ist trotzdem, dass wir es hier mit antidemokratischen, völkischen, zum Teil offen antisemitischen Repräsentanten zu tun haben.“ Es dürfe zu keinem Zeitpunkt irgendein Zweifel bestehen, dass die CDU keinerlei Bereitschaft habe, „in welcher Form auch immer, mit den Feinden unserer Demokratie zusammenzuarbeiten“. Merz warnt: „Die AfD spielt mit der Demokratie. So wie das auch die Nationalsozialisten gemacht haben.“