Magdeburg l Mehr als ein Jahr nach Beginn der EU-Strukturfondsperiode startet die Landesregierung ein neues Förderprogramm. Mit 229 Millionen Euro sollen Hochschulen und Forschungsinstitute unterstützt werden. Die Verzögerung schiebt das Land der EU in die Schuhe.

 „Das ist nicht optimal. Wir hätten das Förderprogramm gerne früher gestartet. Aber wir können Brüssel nicht zwingen, die Richtlinien herauszugeben“, sagte Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) am Montag in Magdeburg. Erst Anfang des Jahres seien die notwendigen Unterlagen aus Brüssel eingetroffen, verbunden mit einigen Auflagen. So musste das Land eine zentrale Prüfstelle im Finanzministerium schaffen, in der die Vergabe der Fördermittel überwacht wird. Zuvor waren die Gelder in den zuständigen Ministerien vergeben und kontrolliert worden.

Streit mit der EU

Hintergrund der verschärften Regelungen für Sachsen-Anhalt ist ein Streit um die rechtmäßige Verwendung der Fördermittel in der vergangenen Förderperiode 2007 bis 2013. Nach dem Ende der Förderphase hatten die Finanzwächter aus Brüssel die Verwendung einiger Gelder angezweifelt. Das Land drohte auf Rechnungen über rund 400 Millionen Euro sitzen zu bleiben. Erst eine Aussprache zwischen Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker konnte die Wogen glätten.

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Der Aufbau der neuen Verwaltungsstruktur habe Zeit gekostet, sagte der Chef der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, Manfred Maas. In der Zwischenzeit sei das Land eingesprungen und habe den Forschungseinrichtungen rund zehn Millionen Euro zur Zwischenfinanzierung zur Verfügung gestellt.

Deutlich mehr Geld

Die neue Förderung, die das Land „Sachsen-Anhalt Wissenschaft“ getauft hat, umfasst zwölf Programme. Davon beginnen acht sofort, sagte Möllring. Bis 2020 sollen Hochschulen und Forschungseinrichtungen bei ihrer Arbeit mit 229 Millionen Euro unterstützt werden. 199 Millionen Euro stammen aus dem Strukturfonds der Europäischen Union. Rund 30 Millionen Euro werden vom Land kofinanziert. „Die weitere Förderung einer starken Wissenschaft im Land ist für die künftige Entwicklung Sachsen-Anhalts unverzichtbar“, erklärte Möllring.

In der vergangenen Förderperiode hätten lediglich 70 Millionen Euro aus dem Strukturfonds für wissenschaftliche Einrichtungen im Land bereitgestanden. „Für die Forschung und Entwicklung im Land ist das ein Quantensprung“, sagte Möllring. Das Land habe den Schwerpunkt auf die Verzahnung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gelegt, ergänzte Maas. Unternehmen sollen so vermehrt von den Entwicklungen der Hochschulen profitieren. Vor allem im Bereich Medizintechnik: Ein eigenes Programm soll die Branche weiter wachsen lassen.