Zweifel am Lockdown wachsen

Magdeburg l Holger Fischer, Allgemeinmediziner in Quedlinburg, hält die zweite Schließung für falsch. „Wir werden das Problem damit nicht lösen.“ Statt eines allgemeinen Lockdowns fordert Fischer den gezielten Schutz gefährdeter Menschen. „Warum sollten etwa Ältere nicht eigene Einkaufszeiten bekommen?“ Notwendig seien auch Schnelltests.

Burkhard John, Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt, hingegen unterstützt den Lockdown. „Wir brauchen ihn jetzt, andernfalls laufen wir Gefahr, dass unsere klinischen Kapazitäten in absehbarer Zeit erschöpft sind.“

Unternehmer halten die erneuten flächendeckenden Schließungen für weit überzogen. Michael Wiecker, Gastronom in Wernigerode, sagt: „Ich bin erschüttert über das Los, das meine Mitarbeiter trifft. Kurz vor Weihnachten müssen sie wieder in die Kurzarbeit.“ Zudem glaubt er, dass der Lockdown auf Unverständnis stoßen wird. „Wie kann man den Leuten erklären, dass sie zwar in der Drogerie Schlange stehen dürfen, aber im Café gegenüber an einem Tisch mit viel Abstand zu anderem keinen Kaffee trinken dürfen?“ Andere befürchten, dass selbst nach einer Wiedereröffnung auch das Dezember-Geschäft verhagelt ist. „Viele werden auf Weihnachtsfeiern verzichten“, sagt Matthias Nawroth, Chef des Ratskellers Magdeburg. Der Dezember-Umsatz aber sichert die Monate Januar und Februar ab.

Manche Vermieter erwägen erneut eine Klage gegen das Beherbergungsverbot, das Gerichte schon mal gekippt hatten. „Richter haben dem Staat auf die Finger geklopft, doch der schert sich nicht darum“, sagt Rechtsanwalt Ulrich Biermanski. „Das finde ich erschreckend“. Er vertritt einen Vermieter von Ferienwohnungen in Naumburg, der bereits einmal erfolgreich gegen das Verbot geklagt hatte.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bekam auch von der CDU-Fraktion Druck. Dass er auf die harte Linie umgeschwenkt ist, „das hat uns schon überrascht“, sagt CDU-Fraktionsvize Ulrich Thomas. Haseloff wurde von der Fraktion aufgefordert, bereits in zwei und nicht erst in vier Wochen den Lockdown in Sachsen-Anhalt aufzuheben, wenn die Zahlen sinken. „Denn auch der Handel wird leiden, wenn Gaststätten zu sind“, warnt Ulrich. Damit die Hilfen (75% vom Umsatzverlust trägt der Bund) schneller fließen als im Frühjahr, schlägt er vor, dass das Land die Gelder vorfinanziert. Auch darüber wird der Landtag debattieren, der voraussichtlich am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Beantragt haben das Linke und AfD. Haseloff will dort eine Regierungserklärung abgeben.

Gestern einigte sich das Kabinett auf die neuen Verbote. Die ganze Eindämmungsverordnung soll ab Montag null Uhr im Netz stehen.