AfD beantragt Corona-Sondersitzung
Magdeburg (dpa/sa) - Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird sich in den kommenden Tagen zu einer Corona-Sondersitzung einfinden müssen. Die 21 AfD-Abgeordneten und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg beantragten am Donnerstag eine Sondersitzung, wie die Fraktion mitteilte. Dabei soll es um die von Bund und Ländern vereinbarte Verlängerung des Lockdowns gehen, die die AfD ablehnt.
Trägt ein Viertel der Abgeordneten einen solchen Antrag mit, muss der Landtag zusammenkommen. Ein Viertel der Abgeordneten sind im derzeitigen Landtag 22, die 21 AfD-Abgeordnete und Poggenburg reichen dafür also aus. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) muss somit laut Geschäftsordnung das Parlament "unverzüglich" zu einer Sitzung zum beantragten Thema einberufen. "Die Sitzung muss binnen angemessener Zeit, spätestens jedoch zwei Wochen nach Eingang des Antrags stattfinden", heißt es in der Geschäftsordnung.
Die AfD-Fraktion und ihr früherer Fraktionschef Poggenburg hatten dieses Oppositionsrecht bereits Ende Oktober genutzt, ebenfalls aus Unzufriedenheit mit der Corona-Politik. Damals war der Landtag vier Tage nach dem Antrag zusammengekommen.
© dpa-infocom, dpa:210211-99-400440/2
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