AfD-Fraktion: Mehr Druck bei Wirtschaftsförderung

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts AfD-Fraktion will beim Thema Wirtschaftsförderung künftig mehr Druck auf die schwarz-rot-grüne Landesregierung machen. Das kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der Oppositionsfraktion, Robert Farle, am Montag in Magdeburg an. Es könne nicht sein, dass Sachsen-Anhalt nicht nur bundesweit, sondern auch im Vergleich mit den anderen ostdeutschen Bundesländern Schlusslicht sei, sagte Farle. "Das müssen wir beenden." Konkrete AfD-Initiativen dazu nannte er zunächst nicht.

Das in Halle ansässige Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) hatte jüngst konstatiert, dass die Wirtschaft im Osten, inklusive Berlin, derzeit stärker wächst als im Gesamttrend. Allerdings hinkten Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt weiter hinterher, hieß es. Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium hatte für das erste Halbjahr ein Drittel mehr Anträge von Unternehmen registriert, die ihre Investitionen im Land fördern lassen wollen. Zudem entschieden sich laut Ministerium in den ersten sechs Monaten 26 Firmen für Sachsen-Anhalt als Standort. Dass die Hälfte von ihnen mehr als 10 Millionen Euro investieren wolle, sei ein neuer Rekord.

Bei einer Klausur des AfD-Fraktionsvorstandes sei zudem vor einer Woche ein Positionspapier zum Islam verabschiedet worden, sagte Fraktionschef André Poggenburg. Demnach soll etwa der Bau von Minaretten verboten und die Zahl der Gebetsräume sowie Moscheen zentral erfasst werden. Das Papier war ursprünglich in der Partei entstanden. Es sollte auf einem Parteitag vor drei Wochen diskutiert werden, der jedoch kurzfristig abgesagt wurde.