AfD-Landeschef verteidigt Nominierung von Pasemann

Magdeburg (dpa/sa) - Die AfD in Sachsen-Anhalt will den aus der Partei geworfenen Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann erneut in den Bundestag bringen. Am Wochenende stellten Delegierte aus dem Wahlkreis 69 (Magdeburg und Teile des Salzlandkreises) den Partei-Rechtsaußen einstimmig als Direktkandidaten für die Bundestagswahl auf, nun verteidigt die Partei die umstrittene Entscheidung. "Das ist eine legitime und demokratische Entscheidung der Mitglieder im Wahlkreis", sagte Landesparteichef Martin Reichhardt am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Pasemann sprach in einer Stellungnahme von einer Entscheidung in freier Wahl.

Ein Landesschiedsgericht hatte Pasemann im August nach antisemitischen Äußerungen und ausgebliebenen Beitragszahlungen aus der Partei geworfen. Pasemann hatte stets seine Unschuld beteuert und betont, dass er inzwischen alle Beiträge gezahlt habe. Am Montag sprach er erneut von einer Kampagne einiger weniger, die aber nicht die Meinung der Mehrheit wiedergäben. Das hätten die Abwahl seiner Gegner aus dem Landesvorstand und die Entscheidung des neuen Vorstands, das Ausschlussverfahren rückgängig zu machen, gezeigt.

Nach dpa-Informationen hatte der Ende September neugewählte Landesvorstand vorige Woche beschlossen, den Ausschluss rückgängig machen zu wollen. Der Effekt dieser Entscheidung ist allerdings ungewiss: Laut dem Ausschluss-Urteil, das der dpa vorliegt, hat sich die Bundespartei in das Verfahren eingeschaltet und dem Antrag auf Ausschluss angeschlossen. Parteichef Jörg Meuthen gilt als Gegner Pasemanns und könnte das Ausschlussverfahren somit möglicherweise auch gegen den Willen des Landesverbandes durchkämpfen.

Rechtskräftig ist das Urteil nämlich noch nicht: Pasemann kann in Berufung gehen. Es verstehe sich von selbst, "dass eine solche Inszenierung und versuchte Ehrverletzung" nicht ohne Antwort bleibe, teilte Pasemann mit. "Politisch, aber auch juristisch."