AfD-Nähe? CDU-Chef Stahlknecht rüffelt Parteikollegen Zimmer

Magdeburg (dpa/sa) - Wie hält es die CDU mit der AfD? Nach neuerlichen Äußerungen zu einer denkbaren Annäherung an die AfD in Sachsen-Anhalt hat CDU-Chef Holger Stahlknecht seinen Parteikollegen Lars-Jörn Zimmer zur Ordnung gerufen. "Jetzt ist Schluss", sagte Stahlknecht am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Zimmer müsse sich entscheiden, ob er sich künftig im Einklang mit Parteibeschlüssen äußere. "Sollte ihm das aus innerer Überzeugung nicht möglich sein, muss er die entsprechenden Konsequenzen ziehen."

Zimmer war dazu zunächst nicht zu erreichen. Er ist Vizechef der CDU im Landtag sowie Beisitzer im Landesvorstand. Er war bereits vorigen Sommer aufgefallen, als er gemeinsam mit dem zweiten Vizefraktionschef Ulrich Thomas in einem Papier gefordert hatte, es müsse gelingen, "das Soziale wieder mit dem Nationalen zu versöhnen". Beide gelten als Verfechter davon, eine Zusammenarbeit mit der AfD künftig nicht prinzipiell auszuschließen.

Die Parteispitze musste mehrfach betonen, dass das nicht infrage komme. "Herr Zimmer hat uns bereits mit der Formulierung, das Soziale wieder mit dem Nationalen zu versöhnen einen Schaden beigebracht und eine bundesweite Diskussion", sagte Stahlknecht. "Er hat jetzt wiederholt gegen die Beschlusslage der Partei und der Fraktion eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung ins Gespräch gebracht."

Am Sonntag war Zimmer mit Äußerungen im ZDF-Magazin "Berlin direkt" aufgefallen. Dort erklärte er eine CDU-Minderheitsregierung für denkbar. Zudem kritisierte er die Mahnungen der vergangenen Tage aus der Bundes-CDU und von der Schwesterpartei CSU, eine Zusammenarbeit mit Linken wie AfD konsequent weiter auszuschließen. Anlass war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen, die nur mit Hilfe nahezu aller Stimmen von CDU und AfD möglich war. Danach hatten FDP und CDU ihr Nein zu jeglicher Abhängigkeit von AfD-Stimmen konkretisiert und bekräftigt.

Er wolle den Parteifreunden sagen, sie sollten sich anschauen, wie es an der Basis wirklich aussehe, sagte Zimmer. "Ich kann keine 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler einfach vor den Kopf stoßen und sagen, mit euren Vertretern rede ich nicht." In Sachsen-Anhalt sitzt die AfD mit fast 25 Prozent der Stimmen im Landtag. "Bei der Äußerung des Abgeordneten Lars-Jörn Zimmer handelt es sich um seine persönliche Meinung, die nicht der Beschlusslage der Fraktion entspricht", distanzierte sich Fraktionschef Siegfried Borgwardt.

Neben der klaren Abgrenzung von CDU und Linken wird derzeit auch diskutiert, ob die aktive Rolle der Bundespolitik nach der Kemmerich-Wahl in Thüringen richtig war. Vor allem in der ostdeutschen CDU fühlen sich einige bevormundet.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält diesen Eingriff aus Berlin für gerechtfertigt. Er sehe trotz der Unabhängigkeit eines Abgeordneten auch die Gesamtinteressenslage, sagte er am Montag der "Bild"-Zeitung. "Weil keiner hat ein Interesse daran, dass es eine instabile Bundesländer-Struktur gibt, die dann auch durchdiffundiert in andere Bundesländer hinein." Damit dürfte er sein eigenes Bundesland und seine eigene Landes-CDU im Blick haben. In Sachsen-Anhalt wird im Sommer 2021 ein neuer Landtag gewählt und es könnte wie in Thüringen schwierige Mehrheitsverhältnisse geben.

Die Landes-CDU hat seit Monaten Mühe, die Debatte um eine klare Abgrenzung zu befrieden. Ein Parteitag, auf dem diese Diskussion endgültig entschieden werden sollte, ist erst zwei Monate her. Damals beschlossen die Delegierten in großer Mehrheit, eine Koalition mit Linken und AfD nach der Landtagswahl 2021 auszuschließen. Die ursprüngliche schärfere Formulierung, die eine Zusammenarbeit prinzipiell ausschließt, wurde abgemildert.

Damals hatte sich der Gastredner Friedrich Merz klar gegen die AfD positioniert. "Eine Zusammenarbeit mit einer solchen Partei, die rechtsradikale Neonazis in ihren Reihen nicht nur duldet, sondern aktiv fördert, kommt für die Christlich Demokratische Union nicht infrage." Merz wird seit Längerem als Kanzlerkandidat der Union gehandelt, ähnlich wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Am Montag kündigte die amtierende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an, auf eine Kandidatur zu verzichten und im Sommer den Vorsitz abzugeben.

Auch hier spielt die Abgrenzungsfrage eine Rolle: Sie sagte einem CDU-Sprecher zufolge, es gebe "ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken". Kramp-Karrenbauer sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit den beiden Parteien.

Ministerpräsident Haseloff im Interview der Bild-Zeitung