AfD will U-Ausschuss zu Linksextremismus: Bedenken
Der vermeintlich ausufernde Linksextremismus ist ein Lieblingsthema der AfD im Landtag. Seit einem Jahr tagt dazu eine Enquete-Kommission - jetzt will die AfD auch einen Untersuchungsausschuss. Kann das klappen?
Magdeburg (dpa/sa) - Die AfD im Landtag hat für ihren Vorstoß für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Linksextremismus in Sachsen-Anhalt heftigen Gegenwind bekommen. CDU, SPD, Grüne und Linke kritisierten den Antrag sowohl inhaltlich als auch formal scharf. "Wer hinter jedem Baum einen Linksextremisten vermutet, der schreibt solche Anträge", hielt etwa SPD-Fraktionschefin Katja Pähle der AfD entgegen. Es gebe erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, ergänzte Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel. Der Antrag der AfD soll nun im Rechtsausschuss auf seine Zulässigkeit geprüft werden.
Es gibt bereits eine von der AfD durchgesetzte Enquete-Kommission des Landtags, die Linksextremismus in Sachsen-Anhalt untersuchen soll. Der Vorsitzende des Gremiums, Daniel Roi (AfD), warf den anderen Fraktionen vor, die Arbeit der Kommission zu blockieren. "Sie wollen die Kommission systematisch ins Leere laufen lassen." Deshalb sei ein U-Ausschuss nötig.
SPD-Fraktionschefin Pähle ließ dieses Argument nicht gelten. "Die AfD versucht eine neues Instrument einzusetzen, weil ihre Enquete-Kommission nicht gezündet hat." Es gehe der AfD nur darum, Vertreter der Zivilgesellschaft wie Gewerkschaften und Vereine zu diskreditieren. Zudem würde mit einem U-Ausschuss eine überflüssige Parallelstruktur zur Enquete-Kommission geschaffen.
Das Einsetzen eines U-Ausschusses ist laut Geschäftsordnung des Landtags ein Minderheitenrecht. Es reichen die Stimmen von einem Viertel der Abgeordneten. Zusammen mit ihrem Ex-Fraktionschef André Poggenburg, der inzwischen als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag sitzt, kommt die AfD genau auf die nötigen 22 Stimmen. Die Fraktion reagierte deshalb erbost auf die Entscheidung der Koalitionsfraktionen, den Antrag zur Prüfung in den Rechtsausschuss zu überweisen.
Das Vorgehen sei rechtlich möglich, verteidigte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt. In der Juni-Sitzung des Landtags können man dann über den - möglicherweise nachgebesserten - Antrag entscheiden. Er verwies auf die gesetzlich geregelten Vorgaben für U-Ausschüsse: Sie müssen einen klar definierten, thematisch eingegrenzten Gegenstand der Untersuchung benennen, der in der Zuständigkeit des Landes liege. "Keine ihrer Fragen ist konkret bestimmt", hielt Borgwardt der AfD vor. Stattdessen solle Linksextremismus pauschal und überall untersucht werden. Der Antrag liste zudem zahlreiche Bereiche auf, für die Sachsen-Anhalt gar keine Zuständigkeit habe - etwa die Untersuchung der G20-Proteste in Hamburg.
Der Verfassungsschutz ordnet dem linksextremen Lager in Sachsen-Anhalt 530 Menschen zu. Bei den Rechtsextremisten sind es 1300 Anhänger, wie aus dem im April vorgestellten aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes hervorgeht.
