AfD will Untersuchungsausschuss zu Linksextremismus

Magdeburg (dpa/sa) - Die AfD im Landtag will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Linksextremismus in Sachsen-Anhalt. Einen Antrag auf die Einsetzung des Gremiums reichten die 21 AfD-Abgeordneten gemeinsam mit Ex-AfD-Fraktionschef André Poggenburg ein, der als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag sitzt. Der Antrag soll am kommenden Mittwoch vom Plenum des Landtags beraten werden, wie aus dem Terminplan des Landtags im Internet hervorgeht.

Es gibt bereits eine von der AfD initiierte Enquete-Kommission, die Linksextremismus in Sachsen-Anhalt untersuchen soll. Kritiker monieren, dass es der AfD nur darum gehe, Vereine und zivilgesellschaftliche Akteure zu verunglimpfen und in die Nähe von Linksextremismus zu rücken. Ein U-Ausschuss als weiteres Gremium zu dem Thema sei rechtlich möglich, hieß es am Freitag aus der Landtagsverwaltung. Entscheidend sei allein, dass die nötige Zahl von Parlamentariern zustimmt.

Für die Einsetzung eines U-Ausschusses sind die Stimmen von einem Viertel der Abgeordneten nötig. Gemeinsam mit Poggenburg verfügt die AfD über die nötige Zahl von 22 Stimmen. Es wäre bereits der vierte U-Ausschuss in dieser Wahlperiode. Die anderen drei beschäftigen sich mit umstrittenen Beraterverträgen der Landesregierung, der Stendaler Briefwahlaffäre und Zinswetten von Kommunen.

Der Verfassungsschutz ordnet dem linksextremen Lager in Sachsen-Anhalt 530 Menschen zu. Bei den Rechtsextremisten sind es 1300 Anhänger, wie aus dem im April vorgestellten aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes hervorgeht.

Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses