Antisemitismus-Vorwurf:Debatte um Stahlknecht wegen Äußerung

Magdeburg (dpa/sa) - Wenige Tage vor dem ersten Jahrestag des rechtsextremen und antisemitischen Terroranschlags von Halle steht Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht wegen Aussagen zum Polizeischutz für jüdische Einrichtungen einmal mehr in der Kritik. Nach dem Zentralrat der Juden forderten am Dienstag auch mehrere Politiker der Opposition seinen Rücktritt. Kritik kommt zudem aus den Reihen der Koalitionspartner SPD und Grüne. Stahlknecht sprach mit Blick auf die Vorwürfe von einem "offensichtlichen Missverständnis" und erhielt Rückendeckung vom CDU-Generalsekretär Sven Schulze.

Stahlknecht war nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Wochenende unter Beschuss geraten, in dem er bei einem Besuch in einem Polizeirevier damit zitiert wird, dass die Einsatzstunden zum Schutz jüdischer Einrichtungen an anderer Stelle fehlten.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warf Stahlknecht daraufhin vor, dem Antisemitismus mit solchen Aussagen Vorschub zu leisten. Dieser stelle Juden als privilegiert dar und spiele sie gegen andere Bevölkerungsgruppen aus, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es stelle sich die Frage, ob der CDU-Politiker weiter für das Amt des Innenministers geeignet sei.

Ihre Fraktion unterstütze diese Rücktrittsforderung, teilten die Linken-Landtagsabgeordneten Wulf Gallert und Henriette Quade am Dienstag mit. Die Aussagen des Ministers seien symptomatisch für den Umgang der Landesregierung mit Antisemitismus. Ähnlich äußerte sich der Bundestagsabgeordnete und Vize-FDP-Landeschef Marcus Faber: Es sei Aufgabe des Innenministers, dass die Polizei ihren Job machen könne, nicht die gefährdeter Bürger, twitterte er. "Wenn Stahlknecht nicht für die Sicherheit aller Sachsen-Anhalter sorgen kann, ist er die falsche Besetzung."

"Der Staat muss für den Schutz aller bedrohten Menschen sorgen, ganz egal, ob jüdische Gemeinden oder ein Innenminister zu schützen sind", sagte der Landeschef der mitregierenden Grünen und Innenexperte, Sebastian Striegel, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei der grassierende Antisemitismus, der das Land unsicher mache und nicht der leider täglich nötige Polizeischutz für jüdische Einrichtungen. Es sei unverantwortlich, der Bevölkerung zu suggerieren, der Schutz jüdischer Einrichtungen verhindere andere Polizeiaufgaben, meinte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle.

Er sei zutiefst betroffen und erschüttert, dass seine Aussagen offensichtlich für ein Missverständnis gesorgt hätten, sagte Stahlknecht am späten Montagabend auf die Vorwürfe des Zentralrats. "Mein Ziel war und ist es, deutlich zu machen, dass die erhöhte Polizeipräsenz zum Schutz der jüdischen Einrichtungen für mich nicht verhandelbar ist und oberste Priorität in meinem Handeln hat", ließ der 55-Jährige über sein Ministerium mitteilen.

Seine Partei stärkte dem Innenminister und CDU-Landeschef den Rücken. "Die aktuell geführte Debatte zeigt, wie schnell man bei diesem sensiblen Thema missverstanden werden kann", twitterte CDU-Generalsekretär Sven Schulze. Die CDU im Magdeburger Landtag sei sich sicher, dass Stahlknecht missverstanden worden sei, ergänzte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Chris Schulenburg.

Der Schutz jüdischer Einrichtungen war am Dienstag auch Thema bei Beratungen des schwarz-rot-grünen Landeskabinetts. So will das Land die jüdischen Gemeinden finanziell unterstützen, um die Schutzmaßnahmen zu erhöhen. Eine entsprechende Zusatzvereinbarung hatte Stahlknechts Ministerium schon kurz nach dem Terroranschlag von Halle in einem Handlungskatalog als einen von zehn Punkten aufgelistet. Ein weiterer war: Zusätzliches Personal einstellen, um eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung jüdischer Einrichtungen dauerhaft sicherzustellen. Stahlknecht schwebte dafür eine eigene Objektschutz-Einheit vor, wie es sie schon in anderen Ländern gibt.

Auch die Grünen hätten diesen Vorstoß bei den Verhandlungen für den Haushalt 2020/2021 unterstützt, sagte ihr Landesvorsitzender Striegel. "Dies hat die CDU abgelehnt." Ebenos erinnerte der SPD-Innenexperte Rüdiger Erben daran, dass die Christdemokraten ihrem eigenen Minister die Unterstützung verweigert hätten. Der Minister sei nicht Opfer des gesamten Landtags, er sei an seinen eigenen Leuten gescheitert, kommentierte Erben.

Stahlknecht steht nicht zum ersten Mal in der Kritik für seine Äußerungen und sein Agieren. Kurz nach dem Anschlag von Halle hatten viele Kritiker moniert, dass die Polizei keine dauerhafte Wache postiert hatte, sondern nur sporadisch einen Streifenwagen vorbeischickte.

Am 9. Oktober 2019, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, war ein schwer bewaffneter Angreifer wegen einer gut gesicherten Tür mit seinem Versuch gescheitert, die mit mehr als 50 Gläubigen besetzte Synagoge in Halle zu stürmen. Er hatte kurz darauf zwei Menschen in der Nähe des Gotteshauses erschossen und viele weitere verletzt, ehe er von der Polizei gefasst wurde. Erst nach dem Attentat hatte der Innenminister ununterbrochenen Polizeischutz für jüdische Einrichtungen im Land angeordnet. Stahlknecht hatte den Polizeieinsatz beim Terroranschlag gelobt - und sich auch damals schon Kritik vom Zentralrats-Präsidenten Schuster eingehandelt.

Tweet des FDP-Vize-Landeschefs Faber zu Stahlknecht

Tweet von SPD-Spitzenkandidatin Pähle zum Thema

Mitteilung der Linken in sachsen-anhaltischen Landtag zum Thema

Tweet der designierten Linken-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Eva von Angern, zum Thema

Tweet von CDU-Generalsekretär Schulze

Tweet des SPD-Innenexperten Erben zum Thema

Tweet des Grünen-Innenpolitikers Striegel

Tweet des Direktors der Anne-Frank Begegnungsstätte