Antrag der AfD: Landtag soll Diätenerhöhung diskutieren

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Landtag soll auf Antrag der AfD nächste Woche außerplanmäßig zusammenkommen, um erneut über die bevorstehende Erhöhung der Abgeordnetenbezüge zu diskutieren. Das bestätigte eine Parlamentssprecherin am Dienstag. Demnach soll die zusätzliche Sitzung am Dienstag nächste Woche um 13.00 Uhr stattfinden, sofern der Ältestenrat dem Antrag am kommenden Donnerstag zustimmt. Die AfD-Fraktion hatte eine baldige Sitzung gefordert, um die Diätenerhöhung, die im Juli in Kraft treten soll, noch aufhalten zu können.

Die AfD-Fraktion und ihr ehemaliger Vorsitzender, der nun fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg, nutzten nach Angaben der Sprecherin ein Minderheitenrecht: Demnach kann eine außerplanmäßige Parlamentssitzung beantragt werden, wenn ein Viertel der Abgeordneten das fordern. Der Landtag hat 87 Sitze, die AfD-Fraktion 21 Abgeordnete. Mit Poggenburg erreicht die AfD daher die nötige Zahl.

Die bevorstehende Erhöhung der Diäten ist seit Wochen Streitthema in Sachsen-Anhalt. Neben der AfD hatten auch die Linke und der Bund der Steuerzahler die geplante Erhöhung kritisiert. Die Grundentschädigung soll ab Juli von derzeit 6889,87 Euro auf 7131,02 Euro steigen. Die Abgeordneten haben allerdings, anders als früher, keinen direkten Einfluss auf die Erhöhung. Sie richtet sich nach der Entwicklung der Löhne in Sachsen-Anhalt, die das Statistische Landesamt berechnet. Steigen die Löhne im Land, steigen im gleichen Tempo auch die Diäten. Sinken die Löhne allerdings, bekommen in Folge dessen auch die Abgeordneten weniger. Die seit Beginn der Legislaturperiode gültige Regel soll eine willkürliche Entwicklung der Diäten verhindern.

Die Hauptkritik der AfD: Mitten in der Krise die Diäten zu erhöhen, sende ein falsches Signal. Diese Einschätzung teilen auch viele Abgeordnete anderer Fraktionen und hatten bei vorigen Debatten über das Thema im Landtag angekündigt, ihr Gehaltsplus zu spenden.

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