Bremen und Saarland unterstützen Sender-Klagen in Karlsruhe
Bremen (dpa) - Die beiden Bundesländer Bremen und Saarland unterstützen beim Bundesverfassungsgericht die angekündigten Klagen öffentlich-rechtlicher Rundfunksender gegen die Blockade der Beitragserhöhung. Die Regierungschefs beider Länder kündigten am Donnerstag eine eigene Stellungnahme zu dem Verfahren an und wenden sich damit explizit auch gegen die Haltung Sachsen-Anhalts, das die Anhebung um 86 Cent zum 1. Januar de facto blockiert.
"Es ist richtig und konsequent, dass nun die Rundfunkanstalten den Klageweg beschreiten, weil ihre elementaren verfassungsrechtlich geschützten Interessen berührt sind", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). "Wenn eine dem gesetzlichen Auftrag entsprechende Finanzierung der Anstalten nicht mehr gewährleistet ist, besteht für die Trägerländer die Gefahr, in Haftung genommen zu werden."
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bedauerte das Scheitern des ersten Medienänderungsstaatsvertrags in Sachsen-Anhalt. "Mit diesem Vorgang ist in der föderalen Medienpolitik in Deutschland der Rubikon überschritten. Es bedarf nun dringend einer rechtlichen Klarstellung", betonte er in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Bovenschulte betonte weiter, dass Bremen sich entschlossen habe, die Klage der Anstalten im Eilverfahren durch eine eigene Prozessvertretung zu unterstützen. Der kleinsten ARD-Sendeanstalt Radio Bremen würde bei einem Ausbleiben der Rundfunkgebührenanhebung von Januar an ein Betrag von rund 800 000 Euro im Monat entgehen.
