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Bundesrat diskutiert umstrittene Schweine-Käfige

14.02.2020, 00:05

Berlin/Magdeburg (dpa/sa) - Trächtige Sauen werden in vielen deutschen Betrieben in sogenannte Kastenstände gesperrt - Käfige, die kaum größer sind als die Tiere. Der Bundesrat diskutiert heute die umstrittene Praxis. Eigentlich ist die schon seit 1992 verboten, umgesetzt wird das Verbot aber bis heute nicht, obwohl mehrere Gerichte es bestätigt haben. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will die illegale Haltungsform nun für weitere 15 Jahre erlauben, um die Zuchtbetriebe vor den wirtschaftlichen Folgen größerer Käfige zu schützen. Dafür soll der Passus, der die enge Käfighaltung verbietet, gestrichen werden.

Tierschützer protestieren gegen das Vorhaben, auch mehrere Landesregierungen kritisieren den Plan. Sachsen-Anhalts Agrarministerin Claudia Dalbert will Klöckners Vorhaben im Bundesrat verhindern. "Ich habe Sorge, dass der Verstoß gegen das Tierschutzrecht weitere 15 Jahre anhält", sagte die Grünen-Politikerin vor der Beratung. Auf Initiative ihres Ministeriums empfiehlt der Agrarausschuss im Bundesrat, die in Klöckners Entwurf gestrichene Passage wieder aufzunehmen.

Entwurf Verordnung Klöckner

Tagesordnung im Bundesrat

Änderungsvorschläge Agrarausschuss Bundesrat