CDU erteilt CO2-Steuer und Kühnert-Ideen Absaget

Halle (dpa/sa) - Die CDU will bei der Kommunalwahl in drei Wochen erneut stärkste Kraft werden. Die Partei strebe ein Ergebnis von mehr als 30 Prozent an, sagte Landeschef Holger Stahlknecht am Samstag bei einem Parteitag in Halle. Mit fast 5000 Kandidaten stelle sie für die Kommunalparlamente so viele wie alle anderen Parteien zusammen. Das zeige, wie stark die Union verankert sei und das Land in den vergangenen Jahren mitgestaltet habe. Bei den Stadtrats- und Kreistagswahlen 2014 hatte die CDU mit 34 Prozent mit Abstand das beste Ergebnis vor Linken und SPD erzielt.

Die mehr als 140 Delegierten und zahlreiche Gäste stimmten sich bei dem zweieinhalbstündigen Treffen auf die heiße Phase des Wahlkampfs ein. Am 26. Mai wird neben der neuen Besetzung der Kommunalparlamente auch die für das Europäische Parlament gewählt. Für Brüssel schickt die Landes-CDU den EU-Abgeordneten Sven Schulze erneut ins Rennen.

In Halle war auch Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gast. Sie sprach sich gegen eine CO2-Steuer für mehr Klimaschutz aus. Hinter der Idee verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas, sagte sie in ihrer Rede vor den Delegierten. "Deswegen ist die Frage, ob wir, weil wir zu faul sind zum Nachdenken, ob es bessere Methoden gibt, einfach mal insbesondere kleine Leute über Gebühr belasten."

Allerdings könne mehr Klimaschutz aus ihrer Sicht in der sozialen Marktwirtschaft tatsächlich am besten über den Preis gesteuert werden, so die CDU-Chefin. Sie warb dafür, über einen europaweiten Emissionshandel oder Zertifikate nachzudenken. Die Bundesregierung von CDU und SPD will ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) gilt als eine Ursache des Klimawandels.

Kramp-Karrenbauer kritisierte die aktuellen Vorschläge zur Enteignung von Wohnungseigentum oder der Kollektivierung von Betrieben. "Da kann ich nur sagen, ich hätte nie geglaubt, dass unser alter Wahlslogan "Freiheit statt Sozialismus" noch mal bei einer Wahl so aktuell werden wird", sagte sie unter großem Applaus. Zuvor hatte Juso-Chef Kevin Kühnert gefordert, Profite von Unternehmen demokratisch zu kontrollieren. Aus seiner Sicht sind sowohl verstaatlichte als auch genossenschaftlich organisierte Unternehmen denkbar.

Auch Landeschef Stahlknecht ging auf den Vorschlag ein. Spätestens seit Kevin Kühnert sei die SPD "ein Fachausschuss der Linken". Wer Sozialismus wolle, der könne aber auch gleich das Original wählen, also den SED-Nachfolger Linkspartei.

"Die SPD hat das Zuhören verlernt", kritisierte er seinen Koalitionspartner auf Landesebene. Zudem warnte Stahlknecht davor, den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung auf 2030 vorzuverlegen. Nach einem Vorschlag der Kohle-Kommission der Bundesregierung ist das Kohle-Aus für 2038 geplant. "Die Unternehmen stellen sich auf diesen Wandel ein, aber sie brauchen Zeit."