Demokratiebeirat für mehr Vorbeugung gegen Rechtsextremismus
Magdeburg (dpa/sa) - Der Demokratiebeirat des Landes Sachsen-Anhalt hat sich für mehr Vorbeugung gegen Rechtsextremismus ausgesprochen. "Der Anschlag in Halle hat die tödliche Eskalation von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus in entsetzlicher Weise zum Ausdruck gebracht", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Demokratierates.
Die aus dem Anschlag entstandene Verunsicherung lasse sich nicht allein durch Sicherheitsmaßnahmen abbauen. "Vielmehr ist ein klares und nachhaltiges gesellschaftliches Signal erforderlich, dass Staat und Zivilgesellschaft alles dafür tun werden, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus den Boden zu entziehen."
Der Beirat, dem Vertreter zivilgesellschaftlicher Vereine und Institutionen angehören, empfahl unter anderem den Aufbau eines Aktionsprogramms gegen Antisemitismus sowie die Verankerung von Demokratiebildung in Kita, Schulen, Hochschulen sowie der Erwachsenen- und Weiterbildung. Zudem sollten die Arbeit mit "radikalisierungsgefährdeten Personen" verstärkt und der interkulturelle und interreligiöse Jugendaustausch gefördert werden.
Am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, in der Gläubige den höchsten jüdischen Feiertag begingen. Als der Angreifer scheiterte, erschoss er in der Nähe zwei Unbeteiligte. Auf der Flucht verletzte der Täter ein Paar schwer, bevor er festgenommen wurde. Der 27 Jahre alte Deutsche hat den Anschlag gestanden und rechtsextreme und antisemitische Motive eingeräumt.
