DGB fordert Corona-Investitionsprogramm der Landesregierung
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt muss nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mehr Geld investieren, um die heimische Wirtschaft aus der Coronakrise zu führen. "Der bisherige Haushalt sieht gerade einmal 500 Millionen Euro zusätzliche Kredite für Ausgaben zur Überwindung der tiefen Wirtschaftskrise vor", sagte DGB-Landeschefin Susanne Wiedemeyer am Freitag in Magdeburg. "Damit liegen wir im Bundesvergleich an vorletzter Stelle." Sachsen-Anhalt dürfe sich nicht nur auf Maßnahmen der Bundesregierung verlassen.
Die Gewerkschafter schlagen ein Investitionsprogramm mit drei Säulen vor: "Die erste Säule: Gesundheit schützen, die zweite: Binnennachfrage stärken, die dritte Säule: Zukunftschancen gezielt nutzen", erläuterte Wiedemeyer. In der ersten Säule soll das Land sich unter anderem für einen besseren Arbeitsschutz einsetzen, etwa durch eine stärkere und flächendeckendere Tarifbindung, gerade in systemrelevanten Berufen. Außerdem sollen Schulen besser für die Pandemie ausgerüstet werden, etwa mit ausreichend Mund-Nasen-Schutz und einer zeitgemäßen technischen Ausstattung für den Fernunterricht.
Die Binnennachfrage will der DGB in der zweiten Säule etwa mit Konsumgutscheinen für Geringverdiener und einer früheren Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ankurbeln. Außerdem fordert der Gewerkschaftsbund, Soloselbstständigen in der Krise neben den Soforthilfen für laufende Kosten auch Lohnersatz zu zahlen. Zudem sprechen sich die Gewerkschafter für eine Stärkung des öffentlichen Dienstes aus.
In der dritten Säule fordert der DGB unter anderem Investitionen in den ÖPNV. So schlägt der Bund einen Ausbau der Verbindungen im ländlichen Raum, ein Azubiticket ab dem neuen Ausbildungsjahr und einen Rettungsschirm für die Verkehrsbetriebe vor. Finanzieren wollen die Arbeitnehmervertreter diese langfristigen Investitionen der dritten Säule durch einen Fonds, den die Regierung nach Bedarf mit Landesmitteln ausstatten soll. Das Land komme deutlich günstiger an Kredite als Firmen oder Privatpersonen, sagte die Gewerkschafterin.
