Entscheidung über Informationsrecht am 25. Januar

Dessau-Roßlau (dpa/sa) - Im Rechtsstreit um das Informationsrecht von Abgeordneten will das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau am 25. Januar eine Entscheidung verkünden. Dies teilte das Gericht nach der mündlichen Verhandlung am Dienstag mit.

Zwei Politiker der Linken hatten Klage gegen das Sozialministerium in Magdeburg eingereicht. Hintergrund war eine parlamentarische Anfrage zur Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Die Anfrage war nach Auffassung der Oppositionspolitiker nur unzureichend beantwortet worden.

Das Sozialministerium hatte argumentiert, genauere Zahlen lägen nicht vor und der Aufwand für eine Erhebung sei zu groß. Die Richter sollen nun grundsätzlich klären, wie weit das Informationsrecht der Parlamentarier geht und welcher Aufwand vertretbar ist.