Finanzfachleute warnen vor Mehrausgaben
Jede Partei sollte sich im Koalitionsvertrag wiederfinden. Und so versprechen CDU, SPD und Grüne dort zusätzliche finanzielle Segnungen für etliche Bereiche. Manchen Fachleuten geht das zu weit - auch dem bisherigen Kassenwart.
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts bisheriger Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) und der Rechnungshof haben die Landesregierung vor allzu großzügigen Mehrausgaben in Milliardenhöhe für Kommunen, Polizei und Lehrer gewarnt. Nach Informationen des MDR Sachsen-Anhalt bezeichnet Bullerjahn entsprechende Planungen im Koalitionsvertrag in einem Brief an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) als nicht bezahlbar. Die zwischen CDU, SPD und Grünen vereinbarten Forderungen ergäben einen Mehrbedarf von rund vier Milliarden Euro bis 2021.
Auch der Landesrechnungshof schlägt Alarm: Es bestehen weder im Haushalt 2016 noch in den Folgejahren nennenswerte Spielräume für Ausgabeaufwüchse, sagte Präsident Kay Barthel am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg.
Finanzpolitisch ist der Koalitionsvertrag mit heißer Nadel gestrickt, kritisierte er. Denn er unterstellt weiterhin sprudelnde Steuereinnahmen und baut zudem auf Kompensationsleistungen des Bundes nach dem Auslaufen des Solidarpakts. Meines Erachtens müsste eine nachhaltige Finanzpolitik aber vor allem durch eigene Ausgabenkürzungen gesichert werden.
Das Finanzministerium, das als Nachfolger Bullerjahns seit Montag der CDU-Politiker André Schröder leitet, nahm zu der Kritik am Mittwoch keine Stellung. Nach dpa-Informationen schrieb der Ex-Minister seinen Warn-Brief in der Vorwoche kurz vor dem Stabwechsel in seinem Haus.
Die drei Parteien der bundesweit ersten Kenia-Koalition hatten sich in den Verhandlungen über ihr Bündnis auf mehr Geld für die Kommunen sowie die Einstellung zusätzlicher Lehrer und Polizisten verständigt. Finanziell untersetzt wurde die Wunschliste jedoch nicht.
Barthel wies darauf hin, dass die mittelfristige Finanzplanung der Regierung bereits ohne die neuen Posten erhebliche Deckungslücken aufweise. Bei weiteren Ausgaben droht bereits im Jahr 2016 der Verlust der 80 Millionen Euro Konsolidierungshilfen. Diese Summe erhält Sachsen-Anhalt - wie auch einige andere hoch verschuldete Länder - vom Bund, um die Schuldenbremse einhalten zu können.
Diese schreibt den Ländern vor, ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Ausnahmen sind nur zum Beispiel bei extremen Naturkatastrophen oder einem massiven Konjunktureinbruch erlaubt. Bullerjahn hatte in seiner Zeit als Minister einen Schwerpunkt auf Haushaltskonsolidierung gelegt. Seit 2012 kommt Sachsen-Anhalt komplett ohne neue Schulden aus.
