Finanzminister: Sofortprogramm für Solo-Selbstständige

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) hat angesichts der Corona-Krise Soforthilfen des Landes für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer zugesagt. Zudem werde das Land die Hilfen flankieren, die der Bund am kommenden Mittwoch verabschieden will, heißt es in seiner zu Protokoll gegebenen Rede zur Verabschiedung des Haushalts am Freitag. Darüber hinaus könne mit Bürgschaften in Höhe von bis zu 1,9 Milliarden Euro geholfen werden. "Und natürlich wird das Land gesetzlich geschuldete Entschädigungsleistungen auszahlen."

Sachsen-Anhalt hat seit Mittwoch die Schließung der Sport-, Freizeit- und Kultureinrichtungen, Clubs, Bars und vieler Geschäfte angeordnet. Zudem dürfen Hotels, Pensionen und Campingplätze keine Touristen mehr beherbergen. Damit soll die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus verlangsamt werden, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.

Der Finanzminister warb dafür, die Mittel des Landes zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus mit Bedacht einzusetzen. "Nicht alle Ideen zur Krisenbekämpfung sind ökonomisch sinnvoll und finanziell zu meistern", sagte er laut Manuskript. "Es hilft Menschen wie Wirtschaft nicht, wenn wir Geld nutzlos versenken."

Zugleich warnte er vor einem Konjunktureinbruch. Es brauche keinen Sachverständigen, um infolge der Pandemie Gewitterwolken für die Konjunktur zu sehen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie könnten so drastisch sein, dass von einer Notlage auszugehen sei.

Damit bereitete Richter indirekt darauf vor, dass das Land mit Blick auf sinkende Steuereinnahmen und zusätzliche Hilfspakete neue Schulden aufnehmen muss. Das ist laut frisch verabschiedeter Schuldenbremse nur dann erlaubt, wenn Naturkatastrophen oder Notlagen eintreten. Die geringeren Steuereinnahmen täten Sachsen-Anhalt auch deshalb weh, weil es für den Doppelhaushalt 2020/2021 bereits einen Großteil der Rücklagen für schlechte Zeiten eingeplant habe. Der gut 24 Milliarden Euro schwere Etat wurde am Freitag im Schnellverfahren und mit erhöhtem Sicherheitsabstand im Parlament verabschiedet.