Finanzminister weist Rechnungshof-Kritik zurück
Magdeburg (dpa/sa) - Finanzminister André Schröder hat die scharfe Kritik des Rechnungshofes an der Haushaltspolitik des Landes zurückgewiesen. Sachsen-Anhalt schließe das Jahr 2018 finanziell deutlich besser ab als geplant, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Zwar habe man 80 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage des Landes genommen, geplant gewesen sei jedoch eine Entnahme von 300 Millionen. Zudem seien durch nicht ausgegebenes Geld etwa im Bereich Wohnraumsanierung und öffentlicher Nahverkehr an anderer Stelle neue Rücklagen gebildet worden.
Rechnungshof-Präsident Kay Barthel hatte die Finanzpolitik des Landes scharf gerügt. Während andere Ost-Länder echte Überschüsse in Milliardenhöhe verzeichneten, müsse Sachsen-Anhalt auf Rücklagen zurückgreifen, sagte er dem Sender MDR Sachsen-Anhalt. Der vom Finanzministerium ausgewiesene Überschuss von 2,9 Millionen Euro im vergangenen Jahr bedeute wegen des Griffs in die Rücklagen faktisch ein Minus von rund 77 Millionen Euro.
Schröder sagte, die schwarz-rot-grüne Koalition habe sich für einen finanzpolitischen Mittelweg entschieden. Auf der einen Seite werde Geld für die vereinbarten Ziele wie mehr Lehrer und Polizisten ausgegeben, auf der anderen Seite treffe man Vorsorge und baue Schulden ab. "Es könnte mehr sein, aber dann müssten wir bei den politischen Zielen Abstriche machen", sagte Schröder. "Mir geht es nicht darum, deutscher Meister im Aufbau von Überschüssen zu werden."
