Freie Wähler erreichen Unterschriften für Volksinitiative
Magdeburg (dpa/sa) - Die Freien Wähler Sachsen-Anhalt haben nach eigenen Angaben die notwendigen Unterstützerunterschriften zum Start einer Volksinitiative erreicht. Mehr als 30 000 Menschen hätten sich dem Begehren zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen angeschlossen, teilte Stefan Kretschmar vom Landesvorstand der Freien Wähler am Freitag mit. Listen mit den letzten 1000 Unterschriften aus Dessau-Roßlau würden der Partei am 6. November in Wittenberg überreicht. In Sachsen-Anhalt sieht das Gesetz derzeit noch vor, dass Kommunen Anwohner an den Kosten für Straßenbauarbeiten beteiligen müssen. Der Beitrag beläuft sich häufig auf mehrere Tausend Euro.
Unterdessen begrüßte Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, die aus seiner Sicht positiven Signale aus der CDU-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. "Wir schlagen vor, dass die Arbeitsgruppe der Koalition zu diesem Thema jetzt ihre Arbeit wieder aufnimmt", so Meister in einer am Freitag in Magdeburg verbreiteten Mitteilung. Seine Partei setze sich weiterhin dafür ein, die Abschaffung mit einer Anpassung der Grunderwerbssteuer zu finanzieren.
