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Freie Wähler verschieben wegen Lockdown Parteitag

18.12.2020, 12:24
Heiko Rebsch
Heiko Rebsch dpa-Zentralbild

Magdeburg (dpa/sa) - Wegen des Corona-Lockdowns haben die Freien Wähler ihren Parteitag für die Aufstellung der Landesliste mit den Kandidaten zur Landtagswahl vom 9. auf den 16. Januar verschoben. "Wenn es kurzfristig keine Änderungen des Landeswahlgesetzes gibt, haben wir keine andere Wahl als dann auch tatsächlich am 16. Januar 2021 den Listenparteitag durchzuführen", teilte Landesvorsitzende Andrea Menke am Freitag mit. "Denn wir müssen ja nach der Kandidatenaufstellung noch Unterstützungsunterschriften sammeln, um an der Landtagswahl überhaupt teilnehmen zu können."

Die Partei will im kommenden Jahr erstmals in den Magdeburger Landtag einziehen. Da die Freien Wähler bisher weder im Bundestag noch im Landtag vertreten sind, müssen sie laut Landeswahlgesetz pro Landtagswahlkreis 100 Unterstützungsunterschriften und für die Landesliste der Partei 1000 Unterschriften sammeln, um überhaupt an der Wahl teilnehmen zu dürfen.

"Wir sehen uns gezwungen, uns den gesundheitlichen Risiken und der öffentlichen Empörung in der Bevölkerung und in der Presse auszusetzen, damit wir an der Landtagswahl überhaupt teilnehmen können", hatte Menke Anfang der Woche in einem Brief an den Landtag geschrieben. Während andere Parteien ihre Listenparteitage leicht verschieben könnten, stünden die Freien Wähler durch die Unterschriften schon jetzt unter Zeitdruck.

Am Freitag lag den Freien Wählern nach eigenen Angaben noch keine Antwort auf den Brief an den Landtag vor. Die Partei hofft, dass sich die pandemische Lage bis Mitte Januar etwas entspannt. Für den Parteitag rechnet die Partei mit etwa 150 Teilnehmern.