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Gauland verweigert Distanzierung von Reaktionen auf Halle

17.10.2019, 11:44
Michael Kappeler
Michael Kappeler dpa

Berlin (dpa) - AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat sich strikt geweigert, sich von Reaktionen aus den eigenen Reihen auf den Terroranschlag in Halle mit zwei Toten zu distanzieren. "Solange ein Mitglied der Bundesregierung sagen kann, die AfD sei der politische Arm des Rechtsterrorismus, entschuldige ich mich hier für nichts", sagte er am Donnerstag im Bundestag. Zuvor hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu ihm gesagt: "Ich fordere Sie einfach auf: Distanzieren Sie sich von solchen Äußerungen."

Auslöser für den Streit war der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Stephan Brandner (AfD). Er hatte unter anderem eine Nachricht eines anderen Nutzers im Internet weiterverbreitet. Dieser hatte geschrieben, die Opfer von Halle seien "eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte" und "ein Bio-Deutscher" gewesen. "Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?"

Wenn die AfD angeblich der politische Arm des Rechtsterrorismus im Bundestag sei, "dann wären Sie der politische Arm des islamistischen Terrors" sagte Gauland. So lange sich die Bundesregierung für diese Äußerung nicht entschuldige, "bin ich nicht bereit, in irgendeiner Weise Kritik an meinem Freund Brandner zu üben", ergänzte er. "Die beispiellose Hetze, mit der meine Partei in den vergangenen Tagen überzogen wurde, war der erwartbare Versuch, uns eine Mitschuld zu geben."

Für alle anderen Parteien scheine klar zu sein, dass die AfD ein Klima geschaffen habe, in dem Taten wie die in Halle möglich seien. "Ich gestatte mir an dieser Stelle schon mal die Frage, wer denn das Klima geschaffen hat, das den Anschlag vom Breitscheidplatz möglich gemacht hat", sagte Gauland. "Man kann nüchtern feststellen, dass es seit der Ausrufung der Willkommenskultur 2015 zu einer gewaltigen Radikalisierung und Spaltung der gesamten Gesellschaft gekommen ist." Dafür hätten jene die Ursachen gesetzt, "die in einem historisch beispiellosen Akt mehr als eineinhalb Million kulturfremder Menschen ins Land gelassen haben".