Geplantes Lieferkettengesetz stößt auf Kritik
Halle (dpa/sa) - Das geplante Lieferkettengesetz der Bundesregierung ist bei den Unternehmen der Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau auf Kritik gestoßen. "Mit diesem Gesetz sollen große deutsche Unternehmen verpflichtet werden, bei ihren Lieferanten weltweit Verstöße gegen gute Arbeitsbedingungen zu verhindern", erläuterte die IHK Halle-Dessau am Dienstag nach einer Vollversammlung mit Firmenvertretern im Süden Sachsen-Anhalts mit. Es sei jedoch bereits gelebte Praxis, dass solche Verantwortlichkeiten an kleine Geschäftspartner "durchgereicht werden", erklärte IHK-Präsident Steffen Keitel. Damit würden die kleinen Unternehmen für mögliche Fehler von Dritten in Haftung genommen. Der IHK-Präsident verwies auf einen unverhältnismäßig hohen Bürokratie- und Kostenaufwand.
"Das politische Anliegen, global gute Arbeitsbedingungen anzustreben, teilen die regionalen Unternehmer uneingeschränkt", so Keitel. Jedoch dürften und könnten diese Unternehmer nicht "Weltpolizisten spielen". Die IHK fordere, dass es keine deutschen Alleingänge gäbe. Die Praktikabilität des Verfahrens müsse zunächst auf europäischer Ebene getestet werden, hieß es. Zudem müsse die Rolle des Konsumenten und dessen Kaufverhalten berücksichtigt werden.
Der IHK Halle-Dessau gehören nach eigenen Angaben 55 000 Firmen im südlichen Teil des Landes an. Nach eigener Aussage wollen sich weitere Kammern der Kritik anschließen.
Über die Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz für die Wahrung der Menschenrechte in der weltweiten Produktion von Waren wird derzeit innerhalb der Bundesregierung verhandelt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wollen eine Garantie für die Einhaltung der Menschenrechte - und zwar in Lieferketten zur Herstellung unter anderem von Kleidern, Schokolade oder Elektrogeräten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor einer zu großen Belastung der Wirtschaft.
