Gericht: Kreis muss für ehemaligen Fahrradbauer Mifa zahlen

Naumburg/Sangerhausen (dpa/sa) - Der Landkreis Mansfeld-Südharz muss einem Gerichtsurteil zufolge hohe Zahlungen an den Insolvenzverwalter des ehemaligen Fahrradbauers Mifa AG leisten. Wie ein Sprecher des Oberlandesgerichts Naumburg am Montag sagte, geht es dabei um die Rückgabe eines Firmengrundstückes sowie um dafür gezahlte Mieteinnahmen in Höhe von 273 600 Euro.

Der Landkreis hatte 2014 der Mifa AG das Grundstück abgekauft und es anschließend wieder an das Unternehmen vermietet. Mifa war in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, der Landkreis wollte durch den Grundstückskauf helfen, den Industriestandort zu erhalten. Die Firma ging in Insolvenz, wenig später auch deren Nachfolgefirma Mifa-Bike GmbH.

Das Urteil des 5. Zivilsenats vom 8. Mai sei noch nicht rechtskräftig, sagte der Gerichtssprecher. Der Kreis erklärte, die ausführliche schriftliche Begründung abzuwarten, um rechtliche Schritte zu prüfen. Laut OLG hat der Senat eine Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Dagegen könne der Landkreis Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) erheben.

Der Insolvenzverwalter der früheren Mitteldeutschen Fahrradwerke AG (Mifa/Sangerhausen), Lucas Flöther, hatte auf die Rückgabe des Firmengrundstücks und der Mieteinnahmen geklagt. Sollte das Urteil des OLG rechtskräftig werden, werde er versuchen, das Grundstück zu verkaufen - im Sinne der Gläubiger der Mifa, wie ein Sprecher erklärte.

2017 übernahm der Automobilmanager Stefan Zubcic aus Franken (Coburg) die insolvente Mifa-Bike GmbH aus dem Südharz. Noch im selben Jahr gründete Zubcic die Firma Sachsenring Bike Manufaktur GmbH (Sangerhausen). Das Unternehmen sei nicht an dem Rechtsstreit zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Landkreis beteiligt, erklärte er.