Grüne: Erst nach zehn Jahren Boni für NordLB-Vorstand

Hannover (dpa/lni) - Die niedersächsischen Grünen fordern strengere Gehaltsregeln für den Vorstand der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank (NordLB). Erfolgsabhängige Vergütungen des Vorstands sollten erst nach zehn Jahren vollständig ausgezahlt werden können, heißt es in einem Antrag der größten Oppositionsfraktion im Landtag.

Die Landesregierung solle zudem prüfen, ob die Zahlungen zurückgefordert werden können. Zur Begründung heißt es, die NordLB habe von 2010 bis 2018 insgesamt 3,893 Millionen Euro erfolgsabhängig an die Vorstandsmitglieder bezahlt, obwohl die Bank über 15 Jahre hinweg jedes Jahr im Schnitt einen Verlust von etwa 700 Millionen Euro gemacht habe. Ein Sprecher der NordLB sagte dazu: "Wir können diese Zahlen nicht nachvollziehen." Aus der Grünen-Fraktion hieß es auf Nachfrage, dass die Summe der benötigten Kapitalmaßnahmen in dieser Zeit trotz Einnahmen aus Beteiligungsverkäufen knapp 10 Milliarden Euro betrage, was im Schnitt einem Finanzbedarf und damit einem Minus der Bank von rund 700 Millionen Euro jährlich entspreche.

Erst am Donnerstagabend hatte die NordLB mitgeteilt, dass sich die Auszahlung einer vereinbarten Milliarden-Finanzspritze bis ins
4. Quartal verzögert. Die Bankenaufsicht hatte eine Frist gesetzt, wonach die Kapitalspritze bis Anfang September angekommen sein muss.

Die NordLB benötigt rund 3,63 Milliarden Euro, weil sie mit Schiffsfinanzierungen hohe Verluste eingefahren hatte. Einen Großteil der Finanzspritze will Haupteigner Niedersachsen zahlen. Miteigner Sachsen-Anhalt will für seinen Anteil von 198 Millionen Euro einen Kredit aufnehmen. Die ebenfalls beteiligte Sparkassengruppe soll den Rest schultern. Allerdings steht eine Entscheidung der EU-Kommission aus, ob die Rettung mit europäischem Wettbewerbsrecht vereinbar ist.

Antrag der Grünen