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Grüne fordern bessere und mehr Radwege für Sachsen-Anhalt

20.11.2020, 13:33
Hendrik Schmidt
Hendrik Schmidt dpa-Zentralbild

Magdeburg (dpa/sa) - Die Grünen haben mehr Bemühungen des Landes für einen sichereren Radverkehr und mehr Radwege gefordert. "Radfahren muss eine völlig normale, gleichgestellte Art der Fortbewegung sein", forderte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann am Freitag im Landtag. Das sei rechtlich zwar so, die Realität sehe aber anders aus. Die bereitgestellten Mittel für den Ausbau der Radwege müssten auch abgerufen werden, forderte Lüddemann.

Schließlich hätten CDU, SPD und Grüne ambitionierte Ziele zum Radverkehr in den Koalitionsvertrag geschrieben und viel Geld dafür bereitgestellt. Das Verkehrsministerium tue aber nur das, was unbedingt nötig sei. "Ob die Mittel dann auch wirklich verbaut werden, scheint niemanden zu interessieren". Auch SPD-Verkehrsexperte Falko Grube forderte ein besseres Radwege-Netz.

Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) wies die Kritik vom Koalitionspartner zurück. Viele der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen hätten die Kommunen und sein Ministerium auf den Weg gebracht, sagte der Minister. Auch der CDU-Abgeordnete Frank Scheurell verteidigte die Arbeit der Regierung und warf den Grünen Doppelzüngigkeit vor.

Die Opposition wunderte sich über den Zeitpunkt der Grünen-Debatte. Die AfD kritisierte den Vorstoß als Klientelpolitik und Wahlkampfmanöver. Das zeige der Zeitpunkt des Antrags ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl, sagte der AfD-Abgeordnete Matthias Büttner. Die Grünen hätten sich schließlich als Mitglied der Landesregierung seit Jahren dafür einsetzen können, so Büttner. Der Linken-Abgeordnete Guido Henke sprach von "einem weiteren unerfüllten Versprechen aus dem Koalitionsvertrag".