Grüne-Politiker fordern Verdopplung der Luftverkehrsteuer

Leipzig/Berlin (dpa) - Grünen-Politiker haben zur Nationalen Luftfahrtkonferenz eine Verdopplung der Luftverkehrsteuer gefordert. "Auch der Luftverkehr muss endlich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten", sagten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Daniela Wagner und Stephan Kühn der Deutschen Presse-Agentur. Die zusätzlichen Einnahmen sollten nicht in den Bundeshaushalt fließen, sondern anteilig in die Förderung emissionsarmer Flugzeuge und in Förderung klimaneutraler, alternativer Kraftstoffe für die Luftfahrt investiert werden.

Die deutsche Luftverkehrsteuer wird seit 2011 mit Sätzen von aktuell 7,38 Euro bis 41,49 Euro erhoben. Sie spülte im vergangenen Jahr knapp 1,2 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt.

In Leipzig kommen am Mittwoch Politiker, Unternehmer sowie Vertreter von Branchenverbänden und Gewerkschaften zur ersten Nationalen Luftfahrtkonferenz zusammen. Erwartet wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Themen sind neben mehr Klimaschutz auch der digitale Wandel und neue Technologien.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hatte sich vor kurzem dafür ausgesprochen, die Luftverkehrsteuer für die Förderung von regenerativen Kraftstoffen einzusetzen. Bislang hatte sich der BDL stets für die Streichung der Ticketsteuer eingesetzt.

Die Grünen-Politiker Wagner und Kühn sagten, generell sollten "Steuergeschenke" an Luftfahrtunternehmen und damit eine ungerechtfertigte Besserstellung gegenüber anderen Verkehrsträgern wie der Bahn abgebaut werden. Bis es so weit sei, sei aber ein Ausgleich durch eine Anhebung der Luftverkehrsteuer notwendig.

Dafür müsse die Luftverkehrsteuer zunächst verdoppelt werden. "Die Steuer muss die tatsächliche Streckenlänge, die Beförderungsklasse und die Lärmbelastung berücksichtigen. Die Befreiung für Umsteiger soll entfallen." Außerdem müsse auch die bislang ausgenommene Luftfracht in das System einbezogen werden.