Grüne wollen in Sachsen-Anhalt in Koalition bleiben

Magdeburg (dpa) - Sachsen-Anhalts Grüne wollen auch nach der Blockade einer Landtagabstimmung zum höheren Rundfunkbeitrag durch den Ministerpräsidenten in der Landesregierung bleiben. Unter normalen Umständen wäre dies der Moment, die Koalition zu verlassen, sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann am Dienstag. Aufgrund der Corona-Pandemie gebe es derzeit aber keine normalen Zustände.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Landeschef Sebastian Striegel. "In dieser schweren Situation können wir das Land nicht einer in der Tendenz handlungsunfähigen CDU überlassen - und erst recht nicht einer rechtsextremen AfD." Seine Partei halte es aus staatspolitischer Verantwortung für notwendig, in der Pandemie eine handlungsfähige Regierung zu gewährleisten.

In Magdeburg streitet die schwarz-rot-grüne Koalition seit Wochen um eine gemeinsame Linie beim Umgang mit der geplanten Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die CDU blieb trotz zahlreicher Krisentreffen dabei, eine Anhebung um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich zum Jahreswechsel auf jeden Fall zu verhindern. Dafür hat sie mit der oppositionellen AfD, die gegen den Rundfunkbeitrag an sich ist, eine Mehrheit. SPD und Grüne wollten den Staatsvertrag der Länder mittragen.

Haseloff wollte eine Abstimmung seiner CDU mit der AfD verhindern. Weil sich die Koalition nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnte, zog er den Gesetzentwurf zum höheren Rundfunkbeitrag am Dienstag zurück. Damit ist die Anhebung zunächst gestoppt. Wenn nicht alle Landesparlamente den Staatsvertrag bis Jahresende billigen, ist er gegenstandslos und es muss neu verhandelt werden.