Grüne: Zweckverbände behindern Untersuchungsausschuss
Magdeburg (dpa/sa) - Die Grünen-Landtagsfraktion sieht die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu verbotenen Zinswetten in den Kommunen durch mehrere Abwasser-Zweckverbände behindert. "Statt Mitwirkung an der Aufklärung der Vorgänge, die zu teils hohen Millionen-Schäden geführt haben können, erleben wir intensive Bemühungen, die Arbeit des Ausschusses zu verzögern und unmöglich zu machen", teilte der Abgeordnete Olaf Meister am Dienstag in Magdeburg mit.
Der U-Ausschuss versucht seit Oktober 2018 aufzuklären, in welchem Umfang kommunale Zweckverbände verbotene Zinswetten abgeschlossen haben. Der Landesrechnungshof hatten die Geschäfte aufgedeckt.
Olaf Meister, der für die Grünen im U-Ausschuss sitzt, teilte mit, der Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Bad Dürrenberg habe sogar schriftlich beantragt, den Ausschuss auszusetzen. Der Antrag sei gescheitert. Zuvor habe der Verband rechtswidrig Akteneinsicht und Aussagegenehmigungen für Zeugen verweigert. Die Landesregierung habe Maßnahmen gegen den Verband eingeleitet. "Ein solches Verhalten ist in der jüngeren Geschichte des Landes beispiellos", erklärte Meister.
Auch andere Abwasser-Zweckverbände hätten Akten nicht zur Verfügung stellen wollen. Das Ziel scheine Verzögerung zu sein. Der U-Ausschuss muss seine Arbeit bis zur Landtagswahl im Juni 2021 abschließen.
