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Harsche Kritik des Rechnungshofs an Haushaltspolitik

19.01.2019, 08:41

Dessau-Roßlau/Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts oberster Rechnungsprüfer hat die Finanzpolitik des Landes scharf gerügt. Während andere Ost-Länder echte Überschüsse in Milliardenhöhe verzeichneten, müsse Sachsen-Anhalt auf Rücklagen zurückgreifen, sagte der Präsident des Landesrechnungshofs, Kay Barthel, dem Sender MDR Sachsen-Anhalt. Er sprach vom "schlechtesten Haushaltsabschluss der letzten sechs Jahre".

Anlass für die Kritik sind erste Zahlen für 2018. Das Finanzministerium weist bei einem Gesamtvolumen von mehr als 11 Milliarden Euro demnach einen Überschuss von 2,9 Millionen Euro aus. Vor dem Hintergrund, dass Sachsen-Anhalt 334 Millionen Euro Steuereinnahmen mehr als geplant bekam und trotzdem 80 Millionen Euro aus den Rücklagen brauchte, lässt Barthel die Rechnung nicht gelten.

Wegen des Griffs in die Reserve habe Sachsen-Anhalt faktisch mit einem Minus von 77 Millionen Euro abgeschlossen, sagte er dem Sender. "Das kann nicht nur den Rechnungshof nicht befriedigen, sondern da müssen bei der Landesregierung alle Alarmglocken schrillen." Zum Vergleich: Die als ewig klamm verschriene Hauptstadt Berlin machte voriges Jahr ein echtes Plus von 2,4 Milliarden Euro, in Sachsen waren 1,3 Milliarden Euro übrig.

Bereits im Jahr 2017 hatte Sachsen-Anhalt trotz guter Konjunkturlage nur einen mageren Überschuss von 800 000 Euro verbucht. Damals konnte Finanzminister André Schröder (CDU) allerdings noch auf den Griff in die Rücklagen verzichten. Mit dem Haushaltsabschluss wird sich die schwarz-rot-grüne Landesregierung am Dienstag im Kabinett befassen.