Magdeburg (dpa/sa) - Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßt den vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zu Milliardenhilfen für den bevorstehenden Kohleausstieg. Dieser halte einen ambitionierten Zeitplan ein, teilte Haseloff am Mittwoch in Magdeburg mit. "Dies zeigt, der Strukturwandel in den Kohleregionen hat auch für den Bund hohe Priorität."

Bis zum Jahr 2038 soll Deutschland schrittweise aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen - so hat es eine Regierungskommission Ende Januar beschlossen. Das Konzept soll nun umgesetzt werden. Vorgesehen sind bis 2038 insgesamt Hilfen für den Strukturwandel von bis zu 40 Milliarden Euro - für den Ausbau des schnellen Internets, für neue Straßen und Bahnstrecken, aber auch für die Ansiedlung von Forschungsinstituten und Bundesbehörden.

Die Fördergelder teilen sich in 14 Milliarden Euro "für besonders bedeutsame Investitionen" in Braunkohleregionen auf, die der Bund den betroffenen Ländern bereitstellen will. Darüber hinaus sind eigene Maßnahmen und Investitionen des Bundes in Höhe von bis zu 26 Milliarden Euro vorgesehen. Auch das begrüßte der Ministerpräsident.

Haseloff betonte aber: Hinsichtlich der Ansiedlung von Bundesbehörden erwarte er vom Bund eine Konkretisierung der Zusagen. Im Gesetzentwurf steht das Ziel, 5000 Arbeitsplätze von Bundesbehörden und anderen Einrichtungen in den Revieren zu erhalten oder neu einzurichten. Ähnlich wie bei den Fördermilliarden sollen sich diese an einem bestimmten Schlüssel orientieren. Dieser sieht zwölf Prozent der Hilfen für Sachsen-Anhalt vor. Neben Sachsen-Anhalt sind auch Hilfen für Brandenburg, NRW und Sachsen vorgesehen.