Haseloff zu 70 Jahren Grundgesetz: "Demokratie - Lebensform"

Magdeburg (dpa/sa) - Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat das Grundgesetz zum 70. Geburtstag als "wichtigstes Dokument unseres demokratischen Selbstverständnisses" gewürdigt. Das Grundgesetz habe dafür gesorgt, dass die deutsche Demokratie streitbar und wehrhaft sei, sagte Haseloff bei einer Jubiläums-Debatte am Donnerstag im Magdeburger Landtag. "Demokratie ist mehr als eine Regierungsform, es ist Lebensform und Lebenseinstellung." Der Parlamentarische Rat habe 1949 die richtigen Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik und der Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus gezogen. Nicht umsonst stünden die Grundrechte ganz am Anfang der Verfassung.

Das Grundgesetz war am 23. Mai 1949 verkündet worden und anschließend für die Bundesrepublik in Kraft getreten. Im selben Jahr gab sich die DDR eine eigene Verfassung. Mit der Wiedervereinigung 1990 wurde das Grundgesetz die gesamtdeutsche Verfassung.

Haseloff mahnte, das Grundgesetz verpflichte, gegen Extremismus und Antisemitismus einzustehen. Solche Parolen hätten in der Gesellschaft keinen Platz. "Wir werden solche Einstellungen niemals dulden", sagte Haseloff. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch sagte: "Wir sind in guter Verfassung. Ob das so bleibt, liegt in den Händen von uns Menschen."