Haseloff zum Rundfunkbeitrag: Landtage weiter beteiligen

Berlin/Magdeburg (dpa/sa) - Mit Blick auf die Zukunft des Rundfunkbeitrags pocht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf die starke Beteiligung der Landtage. "Die Länderparlamente müssen auch zukünftig zentrale Verantwortung für die Gestaltung von Aufgaben, Struktur und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender tragen", sagte Haseloff am Donnerstag in Berlin.

Dort beschlossen die Länderchefs, dass die Rundfunkkommission der Länder bis Juni 2019 einen Vorschlag vorlegen soll, nach welchem Modell die Beitragshöhe künftig bestimmt wird. In der Diskussion sind mehrere Varianten. Im Mittelpunkt der Überlegungen steht ein Indexmodell, bei dem die Beitragsentwicklung unter anderem an die Preisentwicklung gekoppelt wäre. Derzeit beträgt der Rundfunkbeitrag 17,50 Euro pro Haushalt im Monat, die Beitragshöhe wird alle vier Jahre neu festgelegt. Das neue Modell soll frühestens ab dem Jahr 2023 umgesetzt werden.

Haseloff sagte, die Beitragsfrage sei für Menschen in Sachsen-Anhalt wie auch in anderen ostdeutschen Bundesländern sensibel. "Dies mag auch daran liegen, dass trotz erkennbarer Verbesserungen nach wie vor ein Missverhältnis in der Wahrnehmung und Darstellung der Lebenswelten in Ost und West durch die öffentlich-rechtlichen Programme besteht." Er betonte, die bisher von den Rundfunkanstalten vorgelegten Einsparvorschläge erfüllten noch nicht die Erwartungen. "Weitere Einsparungen sind erforderlich."