Innenminister will bei Übergriffen durchgreifen

Halberstadt (dpa/sa) - Nach mutmaßlichen Übergriffen auf Bewohner der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (Zast) in Halberstadt hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) konsequentes Durchgreifen angekündigt. "Sollten sich die Verdachtsmomente gegen Mitarbeiter des Sicherheitspersonals zu einem hinreichenden Tatverdacht erhärten, gilt eine Null-Toleranzstrategie", sagte Stahlknecht am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor müsse aber der Ausgang der laufenden Ermittlungen abgewartet werden. Dass der Rechtsstaat funktioniere, zeige das Verfahren gegen drei ehemalige Mitarbeiter des Wachschutzes, die im vergangenen Jahr widerrechtlich Gewalt gegen Bewohner ausgeübt hätten.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass ein 28-Jähriger angezeigt hatte, Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes hätten ihn stundenlang in einem Raum festgehalten und bedroht. Der Vorfall habe sich bereits vor gut einer Woche ereignet. Hintergrund war dem 28-Jährigen zufolge, dass er zu einem Bewohner in einem anderen Haus Kontakt aufnehmen wollte, solche Besuche aber auf Grund der Corona-Eindämmungsverordnung minimiert werden sollten.

Zudem hat sich laut Polizei ein 33-jähriger Asylbewerber gemeldet und eine gefährliche Körperverletzung angezeigt. Seinen Angaben zufolge sei er beim Betreten der Einrichtung an der Wache kontrolliert worden und habe an seinem Wohnblock seine Ausweisdokumente erneut vorlegen sollen. Darüber habe es Streit gegeben, bei dem es zu Übergriffen seitens des Sicherheitspersonals gekommen sein soll. Ein 21-jähriger Mitarbeiter der Sicherheitsfirma habe seinerseits eine Körperverletzung durch diesen Asylbewerber angezeigt.

Erst im vergangenen Jahr waren Videos im Internet aufgetaucht, in denen zu sehen war, wie vier Wachleute in der Zast zwei streitende Flüchtlinge zu Boden stießen und traten. Einer der Männer wurde danach weiter drangsaliert. Die Wachleute waren nach Angaben von Innenminister Stahlknecht sofort suspendiert worden.

Vor einer Woche hatte die Staatsanwaltschaft Halberstadt mitgeteilt, dass Anklage gegen drei der ehemaligen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes erhoben worden ist. Ihnen werde Körperverletzung vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Beschuldigten sollen sich den Angaben nach vor dem Amtsgericht Halberstadt (Landkreis Harz) verantworten. Weitere Angaben machte der Sprecher nicht.