Kirchner AfD-Spitzenkandidat: Bombendrohung bei Parteitag
Die AfD trifft sich mitten im Lockdown unter hohen Hygieneauflagen in Magdeburg, um die Kandidatenliste für den Landtag zu wählen. Doch weit kommt sie nicht - eine Bombendrohung sorgt für eine stundenlange Zwangspause.
Magdeburg (dpa/sa) - Die AfD hat mitten im Corona-Lockdown die ersten Listenplätze für die Landtagswahl im Juni vergeben, musste aber ihren Parteitag in Magdeburg wegen einer Bombendrohung unterbrechen. Mehr als 400 AfD-Mitglieder wählten Fraktionschef Oliver Kirchner mit 87 Prozent Zustimmung zum Spitzenkandidaten. Hinter ihm wurden mit Ulrich Siegmund und Hans-Thomas Tillschneider weitere Bewerber ohne Gegenkandidaten aufgestellt, die bereits im Landtag sitzen.
Kurz nach der Bewerbungsrede des Landtagsabgeordneten Alexander Raue aus Halle, der den Zeitpunkt des Parteitags wenige Tage vor Weihnachten und mitten in der zweiten Corona-Welle als riskant und unverantwortlich für die älteren Mitglieder kritisierte, unterbrach eine Meldung das Geschehen: anonyme Bombendrohung, alle raus.
Ein Polizeisprecher bestätigte, dass eine Drohung eingegangen ist. Mehrere Beamte und ein Sprengstoff-Suchhund suchten das Gelände nach einer möglichen Bombe ab. Fündig wurden sie nicht. Nach zweieinhalb Stunden Zwangspause kehrte die AfD in die Messehalle zurück.
Offiziell wollte die Partei bis 20.00 Uhr am Abend Kandidaten wählen. Insgesamt sollen 40 Listenplätze gefüllt werden. Weil die Partei auch ohne Bombendrohung schon davon ausging, dass das an einem Tag nicht zu schaffen ist, legte sie bereits am Vormittag fest, am 23. und 24. Januar weitere Kandidaten zu wählen. Auch am Sonntag wollen sich die AfD-Mitglieder wieder in der Messehalle treffen, wählen dann aber ihre Bewerberliste für die Bundestagswahl. Für den Spitzenplatz will Landeschef Martin Reichardt antreten.
In Sachsen-Anhalt werden viele Anhänger und Spitzenfunktionäre dem offiziell aufgelösten "Flügel" um den Thüringer Landeschef Björn Höcke zugerechnet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet die Strömung als rechtsextremistische Bestrebung ein und beobachtet sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln.
Auch Spitzenkandidat Kirchner gilt als "Flügel"-Anhänger. Der 54 Jahre alte Magdeburger erhielt am Samstag 361 der 416 abgegebenen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 87 Prozent. Ziel der AfD sei es, alle ausreisepflichtigen Ausländer abzuschieben und mehr Geld in die Familienförderung zu stecken, sagte Kirchner. Kein deutsches Paar solle sich aus finanziellen Gründen gegen Kinder entscheiden. Der 54-Jährige gab erneut als Ziel aus, dass seine Partei bei der nächsten Wahl stärkste Kraft wird oder mindestens wieder ein Viertel der Sitze im Parlament erringt.
Bei der Landtagswahl 2016 hatte die AfD aus dem Stand fast 25 Prozent der Stimmen geholt und war als zweitstärkste Kraft hinter der CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff in den Landtag eingezogen. Sie ist die größere der beiden Oppositionsfraktionen.
Die aktuellen Corona-Regeln erlauben den Parteien explizit, ihre Wahlaufstellungen zu veranstalten. Andere Parteien hatten ihre Listenwahlen dennoch wegen der Corona-Lage verschoben, die CDU bereits zwei Mal. Kontrolleure des Landesverwaltungsamts überwachten in der Halle die Einhaltung der strengen Hygieneregeln. Immer wieder gab es Durchsagen, keine Gesprächsgrüppchen zu bilden, auch am Platz die Maske zu tragen - und sie auch über die Nase zu ziehen.