Magdeburg (dpa/sa) - Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt sieht Nachbesserungsbedarf bei dem vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zu Milliardenhilfen für den Kohleausstieg. Prinzipiell begrüßte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Entwurf, bedauerte aber zugleich gewisse Aspekte, teilte Haseloff am Mittwoch mit.

Dazu zähle, dass der Bund sich bei Investitionen nur mit 90 Prozent der Summe beteilige und Land und Kommunen den Rest kofinanzieren müssten. Zudem wünscht sich der Ministerpräsident einen begleitenden Staatsvertrag. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er: "Es ist bedauerlich, dass der Gesetzentwurf keine direkten Investitionsanreize für Unternehmen in den Braunkohlerevieren vorsieht." Dazu zähle etwa die Möglichkeit von Sonderabschreibungen.

"Im parlamentarischen Verfahren wird darüber noch zu sprechen sein", sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur. Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) sagte der dpa zudem, dass er Nachforderungen bei den Möglichkeiten zur Wissenschaftsförderung habe.

Bis zum Jahr 2038 soll Deutschland schrittweise aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen - so hat es eine Regierungskommission Ende Januar beschlossen. Das Konzept soll nun umgesetzt werden. Vorgesehen sind bis 2038 insgesamt Hilfen für den Strukturwandel von bis zu 40 Milliarden Euro - für den Ausbau des schnellen Internets, für neue Straßen und Bahnstrecken, aber auch für die Ansiedlung von Forschungsinstituten und Bundesbehörden.

Die Fördergelder teilen sich in 14 Milliarden Euro "für besonders bedeutsame Investitionen" in Braunkohleregionen auf, die der Bund den betroffenen Ländern bereitstellen will. Darüber hinaus sind eigene Maßnahmen und Investitionen des Bundes in Höhe von bis zu 26 Milliarden Euro vorgesehen.

Haseloff betonte zudem: Hinsichtlich der Ansiedlung von Bundesbehörden erwarte er vom Bund eine Konkretisierung der Zusagen. Im Gesetzentwurf steht das Ziel, bis zu 5000 Arbeitsplätze von Bundesbehörden und anderen Einrichtungen in den Revieren zu erhalten oder neu einzurichten. Ähnlich wie bei den Fördermilliarden sollen sich diese an einem bestimmten Schlüssel orientieren. Dieser sieht zwölf Prozent der Hilfen für Sachsen-Anhalt vor. Neben Sachsen-Anhalt sind auch Hilfen für Brandenburg, NRW und Sachsen vorgesehen.

Die betroffenen Kommunen im Mitteldeutschen Revier sind ebenfalls nicht von der Regelung zu Arbeitsplätzen der Bundesbehörden überzeugt. "Die Regelung (...) ist ein ganz zahnloser Tiger", sagte Götz Ulrich, Landrat des Burgenlandkreises. Der Landkreis soll federführend für die anderen betroffenen Kommunen des Mitteldeutschen Reviers den Strukturwandel umsetzen.

"Insgesamt bedarf es im anstehenden Gesetzgebungsverfahren einer großen Anstrengung der Länder und des Bundesrates, die Interessen der Reviere stärken einfließen zu lassen", sagte Ulrich. Positiv hob er hervor, dass die Einbindung der Gemeinden und Landkreise explizit erwähnt wird.