Kohleausstieg: Land meldet 18 Projekte für Sofortprogramm an
Wenn in 20 Jahren keine Kohle mehr abgebaggert wird, um daraus Strom zu machen, fällt im Süden Sachsen-Anhalts ein wichtiger Jobgarant weg. Milliardenhilfen vom Bund sollen das ausgleichen. Jetzt meldet Sachsen-Anhalt die erste Wunschliste nach Berlin. Was steht drauf?
Magdeburg (dpa/sa) - Sanierte S-Bahn-Haltestellen, Testgebiete für Mobilfunk - aber auch das Säubern der Außenhaut des Welterbe-Doms in Naumburg: Sachsen-Anhalt hat 18 Projekte für ein Sofortprogramm zum Kohleausstieg angemeldet. Im Landessüden sollen auch Straßen gebaut und/oder Gewerbegebiete geschaffen werden. "Tourismus kann eine Rolle spielen, insgesamt Lebensqualität", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstag. "Wir können uns damit wirklich sehen lassen", sagte er mit Blick auf die Liste.
Das Sofortprogramm soll den schnellen Start in die jahrzehntelange Bundesförderung für den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren markieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verkündete in Berlin: 260 Millionen Euro sollen bis 2021 in 100 Projekte in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg fließen. 240 Millionen Euro kommen vom Bund, der Rest von den Ländern.
Zuvor hatte eine von der Expertenkommission empfohlen, bis 2038 aus der Stromerzeugung mit der klimaschädlichen Kohle auszusteigen. Im Gegenzug sollen 20 Jahre lang 40 Milliarden Euro in die Revier-Regionen fließen, um neue Jobs zu schaffen und die Infrastruktur zu verbessern. Sachsen-Anhalt stehen aus diesem Topf rechnerisch 4,8 Milliarden Euro zu. Das entspricht fast der Hälfte des Volumens, den derzeit der Landeshaushalt pro Jahr hat.
Mit diesen Milliarden sollen dann auch Großprojekte angegangen werden, wie Energieparks im Mitteldeutschen Revier, kündigte Energieministerin Claudia Dalbert (Grüne) an. Für das Sofortprogramm wurden Projekte gewählt, die schon geplant in der Schublade lagen.
Das gilt etwa für die Idee, Ladesäulen in Halle aufzubauen. Laut Dalbert soll dabei auch mit Bezahlmodellen experimentiert werden. Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) will eine Studie für ein Forschungsprojekt finanzieren, bei dem aus Müll und Braunkohle ein Erdölersatz für die Chemische Industrie entwickelt werden soll. Der Hochschulcampus in Merseburg und das Industriegebiet Star Park in Halle sollen Testgelände für den neuen Mobilfunkstandard 5G werden. Und der zum Welterbe erklärte Naumburger Dom soll eine gereinigte Außenhaut und sanierte Nachbargebäude bekommen.
Ob diese Projekte im Sofortprogramm umgesetzt werden, ist offen. Denn Sachsen-Anhalt stehen 30 Millionen Euro vom Bund zu, auf dem Wunschzettel stehen aber Projekte für insgesamt 52 Millionen Euro. "Wir wollten nicht das Signal senden, wir hätten keine Ideen", so Haseloff. Er rechnet damit, dass das Land noch 10 Millionen Euro dazugeben muss. Ideen, die der Bund jetzt nicht auswählt, fallen nicht weg. Sie könnten in der nächsten Runde berücksichtigt werden. "Es ist alles zusätzliches Geld", fasste Haseloff zusammen. "Seien wir dankbar, dass uns dieses kleine Wunder im 30. Jahr des Mauerfalls widerfahren ist."
