Kommission: Kein institutioneller Antisemitismus bei Polizei

Magdeburg (dpa/sa) - Nach Vorwürfen des Antisemitismus hat eine Sonderkommission die Polizei in Sachsen-Anhalt unter die Lupe genommen und keine strukturellen Probleme ausgemacht. "Die Sonderkommission hat nach ihren Untersuchungen keine Hinweise auf institutionellen Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit gefunden", sagte die Leiterin der Kommission, Uta Wilkmann, am Donnerstag in Magdeburg. Es seien zwar keine derartigen Normen, Routinen oder Praktiken aufgefallen, wohl aber Einzelfälle fremdenfeindlichen Handelns und unsensiblen Sprachgebrauchs. Disziplinarrechtliche Folgen habe es in keinem Fall gegeben.

Es sei etwa deutlich geworden, dass der Kantinenpächter in der Landesbereitschaftspolizei bereits seit Anfang der 1990er Jahre als "Jude" bezeichnet worden sei, sagte Wilkmann. "Nach den durch die Sonderkommission durchgeführten Befragungen ist auch davon auszugehen, dass die Bezeichnung "Jude" jedenfalls in seiner anfänglichen Verwendung eine vorsätzlich genutzte antisemitische Wortwahl darstellte." Die Sonderkommission habe aber auch festgestellt, dass die Bezeichnung in den vergangenen Jahren kaum noch verwendet worden sei. Die Befragungen im Umfeld der anonym angezeigten Polizeiführungskräfte hätten keine antidemokratischen, antisemitischen oder rassistischen Einstellungen ergeben, erklärte Wilkmann weiter.

In einem anderen Fall hätten Polizeianwärter aus der Landesbereitschaftspolizei gemeldet, sie hätten gehört, wie sich andere Polizeianwärter über "Themenkontrolltage" unterhalten hätten. Danach sollten am "Faschisten-Dienstag" nur Ausländer und am "Fetten-Mittwoch" Übergewichtige kontrolliert worden sein. Bei Befragungen durch die Polizeiinspektion Zentrale Dienste zu diesem Sachverhalt sei nicht festgestellt worden, dass es sich um offizielle, von Vorgesetzten genutzte Bezeichnungen gehandelt habe, sagte Wilkmann. "Es ist davon auszugehen, dass die Anwärter diese Begriffe unbedacht und unsensibel benutzt haben."

Die Sonderkommission war im Oktober 2020 beim Justizministerium eingerichtet worden. Zuvor hatte der damalige Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) von einer anonymen E-Mail berichtet, in der von der Bezeichnung "Jude" für den Imbiss die Rede gewesen war. Es hieß in dem Schreiben, die komplette Dienststelle habe davon gewusst, es sei nichts unternommen worden. Stahlknecht hatte angekündigt, die Vorwürfe "mit absoluter Härte und absoluter Transparenz" aufzuklären.

Die Kommission, der fünf Mitglieder angehörten, sah laut Wilkmann Beschwerdevorgänge, Disziplinarvorgänge und Akten zu Handlungsabläufen durch. Es seien umfangreiche Befragungen in allen Polizeiinspektionen durchgeführt worden. "Unsere Arbeit bestand darin, mit Leuten zu sprechen, die übrigens alle sehr kooperativ waren und bereit waren, uns umfassend Auskunft zu geben."

Die Sonderkommission formulierte nach ihren Untersuchungen auch Empfehlungen: So sollte die Aus- und Fortbildung für Polizeibeamtinnen und -beamte im Bereich politische Bildung und interkultureller Kompetenz ausgebaut werden. Es sollte verpflichtende Fortbildungen zur interkulturellen Kompetenz für alle Vollzugsbeamten geben. Die beim Innenministerium angesiedelte Zentrale Beschwerdestelle, die jede Bürgerin und jeder Bürger nutzen könne, sollte entweder in eine unabhängige Stelle umgewandelt werden oder die aktuelle noch bürgerfreundlicher gestaltet werden.

Zudem rege die Sonderkommission an, dass Ermittlungen gegen Polizeibeamte, die Straftaten begangen haben sollen, grundsätzlich nicht mehr von deren Dienststellen geführt werden. Bislang übernehme nur bei besonders schwerwiegenden Straftaten eine andere Dienststelle die Ermittlungen.

Innenminister Michael Richter (CDU) betonte, die Empfehlungen würden geprüft. Auf den Weg gebracht sei bereits ein Konzept zur interkulturellen Kompetenz. Es liege vor und werde bis Mitte April den Leitern der Polizeibehörden vorgestellt. Richter sagte, er selbst werde an den Dienstberatungen teilnehmen. Zudem sei die Einrichtung einer Professur zur politischen Bildung an der Fachhochschule der Polizei auf dem Weg.

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