Magdeburg (dpa/sa) - Finanzschwache Kommunen können in Sachsen-Anhalt jetzt auch von der landeseigenen Investitionsbank zinsgünstige Kredite bekommen, um Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie abzufedern. Sowohl Städte und Gemeinden als auch Landkreise könnten die Liquiditätshilfen ab sofort beantragen, wie ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag in Magdeburg sagte.

Für die Darlehen sei keine Beteiligung weiterer Banken nötig. Die Summen könnten mit Laufzeiten von bis zu drei Jahren aufgenommen werden. Zunächst stünden 100 Millionen Euro bereit, so der Sprecher. Der Topf könne aufgestockt werden. Damit reagiert das Land darauf, dass erste Kommunen bereits Zahlungsschwierigkeiten gemeldet haben.

So verhängte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) kurz vor Ostern wegen steigender Kosten und sinkender Einnahmen in der Corona-Krise bereits eine Haushaltssperre für das hoch verschuldete Halle. Zuvor hatte Landrätin Angelika Klein (Linke) erklärt, ihr Kreis Mansfeld-Südharz sei wegen laufender Rechtsstreitigkeiten um die Kreisumlage faktisch pleite. Klein beantragte Geld aus dem sogenannten Ausgleichsstock, mit dem Sachsen-Anhalt finanzschwachen Kommunen in Härtefällen unter die Arme greift. Das Antragsverfahren ist jedoch langwierig und aufwendig.

Das Innenministerium als oberste Kommunalaufsicht billigte zuletzt, dass Mansfeld-Südharz mehr Liquiditätskredite aufnehmen kann, als eigentlich erlaubt ist. Dieses Limit darf auch bei dem neuen Programm der Investitionsbank nicht überzogen werden, hieß es vom Finanzministerium. Zudem müsse die Kommune in der Lage sein, den gewährten Kassenkredit vollständig zurückzuzahlen.