Land spart Geld für neue JVA Halle an: Haushalt im Plus
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt spart erstmals Geld an, um die geplante Justizvollzugsanstalt (JVA) in Halle zu finanzieren. Es werden rund 64 Millionen Euro in die zweckgebundene Rücklage eingezahlt, wie das Haus von Finanzminister Michael Richter (CDU) am Dienstag in Magdeburg mitteilte. Das Gefängnis soll in den nächsten Jahren von einem Generalunternehmer gebaut werden. Das Land plant dafür nach früheren Angaben rund 170 Millionen Euro ein, die es aus Haushaltsüberschüssen zusammensparen will. In den vergangenen Jahren wurde jedoch noch nicht ein Euro für das Projekt zurückgelegt.
Die jetzige Einzahlung ist möglich, weil Sachsen-Anhalt anders als zunächst angenommen im vorigen Jahr doch keine roten Zahlen geschrieben hat. Der endgültige Jahresabschluss für 2019 weist laut Ministerium ein Plus von 64 Millionen Euro aus. Bei einer vorläufigen Berechnung Mitte Januar gab es noch ein Minus von 17 Millionen Euro.
Der Finanzminister hatte bereits damals darauf verwiesen, dass unter anderem noch eine Rückzahlung der Europäischen Union erwartet werde. Tatsächlich zahlte Brüssel seither 89 Millionen Euro aus dem Fördertopf für soziale Projekte, ESF. Es seien weitere Korrekturen und Umbuchungen nötig gewesen, hieß es. Unter dem Strich bleiben 64 Millionen Euro für die JVA-Rücklage übrig.
Zur Bewältigung der Corona-Krise bringt der Haushaltsabschluss damit kein zusätzliches Geld. Erst Ende voriger Woche hatte der Magdeburger Landtag zusätzlich eine halbe Milliarde Euro für Hilfen in der Corona-Krise freigegeben. Damit wird das gerade erst verabschiedete Jahresbudget von 12 Milliarden Euro aufgestockt. Gut die Hälfte der Summe finanziert das Land über neue Schulden. Es wird erwartet, dass ein weiterer Nachtrag nötig ist, wenn klar ist, wie stark die Steuereinnahmen einbrechen.
