Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Regierung will einen Sondertopf einrichten, um die Folgen der Corona-Pandemie zu finanzieren - und dafür weitere Schulden aufnehmen. Das Geld soll zweckgebunden investiert werden, beispielsweise in die Krankenhaus-Landschaft, in Digitalisierungsprojekte oder die Schulausstattung, wie Finanzminister Michael Richter (CDU) der Deutschen Presse-Agentur sagte. "Ohne neue Schulden wird es nicht gehen."

Die Steuerausfälle ließen sich nicht im laufenden Betrieb einsparen, wenn gleichzeitig mehrere Bereiche zukunftsfest gemacht werden müssten. Das schwarz-rot-grüne Kabinett billigte bereits die Einrichtung eines entsprechenden Sondervermögens.

Dabei ist die Aufnahme neuer Kredite gar nicht so einfach möglich - wegen der Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist. Sie sieht vor, dass Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne neue Kredite auszugleichen sind. Möglich sind Kredite allerdings bei besonderen Notlagen, und als solche ist die Corona-Pandemie anerkannt. Es sei möglich, die Schulden in einem Sondervermögen zu parken und auch nach dem Ende der Krise noch mehrere Jahre in Bereiche zu investieren, in denen sich ein besonderer Handlungsbedarf herausgestellt hat.

Wie viele Schulden aufgenommen und was damit konkret finanziert werden soll, ließ Richter offen. Zunächst sollten die Fachministerien ihre Bedarfe für Digitalisierung, Gesundheitsfürsorge oder auch besondere Ausstattung melden.

Sachsen-Anhalt schiebt einen Altschuldenberg in Höhe von 20 Milliarden Euro vor sich her. Der Landesrechnungshof warf der schwarz-rot-grünen Landesregierung in den vergangenen Jahren mehrfach vor, die sprudelnden Steuereinnahmen zu sehr in aktuelle Ausgaben und zu wenig in die Schuldentilgung und den Aufbau weiterer Rücklagen zu stecken. Tatsächlich hat Sachsen-Anhalt inzwischen gar nichts mehr auf der hohen Kante: Die Koalition entschied sich, für den laufenden mehr als 24 Milliarden Euro schweren Doppel-Etat alle Rücklagen aufzulösen und die Schuldentilgung auszusetzen.

Die letzten Reste wurden im vorigen Frühjahr verplant, als der Landtag einen Corona-Aufschlag von 500 Millionen Euro beschloss. Würde der Nachtragshaushalt komplett ausgeschöpft, müsste das Land auch dafür 259 Millionen Euro neue Schulden machen. In den kommenden Wochen wird auch der Haushaltsabschluss für das Jahr 2020 erwartet. Je nachdem, wie stark die Steuerausfälle durch die Corona-Krise zu Buche schlagen, wird es auch dann ein kräftiges Minus geben - das auch durch Kredite ausgeglichen werden muss.

Doch mit einem Ende der Corona-Krise ist das Problem nicht vorbei. Derzeit erwarten Ökonomen, dass im Jahr 2022 wieder das Vorkrisenniveau erreicht werden könnte - und damit auch das gleiche Steueraufkommen. Bei seinen Planungen hatte Sachsen-Anhalt aber ursprünglich mit weiter steigenden Steuereinnahmen gerechnet.

Das heißt: Auch mit einem kreditfinanzierten Sondervermögen muss das Land in den nächsten Jahren ernsthaft sparen. Laut mittelfristiger Finanzplanung fehlen ab 2022 jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro - von denen nur ein Bruchteil auf die Corona-Krise zurückzuführen ist. Sein Haus schlägt daher vor: Die Ministerien dürfen nicht auf Grundlage der Etatsummen von 2020/2021 planen, sondern sollen mit den niedrigeren Summen aus dem Jahr 2019 plus Inflationsausgleich auskommen - und selbst dann muss noch zusätzlich gespart werden. Das wird ein Problem, mit dem sich die nächste Landesregierung beschäftigen muss. Der nächste Haushaltsplan wird erst nach der Landtagswahl im Juni aufgestellt.