Landesregierung berät über Gewerbesteuerausfälle

Magdeburg (dpa/sa) - In Magdeburg kommt am heutigen Dienstag die schwarz-rot-grüne Landesregierung zusammen, um über aktuelle Fragen zur Corona-Pandemie zu beraten. Dabei soll es unter anderem um die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen vieler Städte und Gemeinden gehen, wie ein Regierungssprecher vorab sagte. Es ist in der Diskussion, ob Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem Bund einspringt, um die Steuerausfälle der Kommunen auszugleichen.

Eigentlich wollte das Kabinett auch die Corona-Regeln abstimmen, die ab Mitte September gelten sollen - dann läuft die jetzige Verordnung aus. Diese Beratungen seien um eine Woche verschoben worden, sagte der Sprecher. Grund dafür sei eine Abstimmungsrunde von Bund und Ländern zum weiteren Umgang mit dem Corona-Geschehen, die für Donnerstag geplant ist. Die Ergebnisse dieser Konferenz sollen in die neue Landesverordnung eingearbeitet werden.

Bundesweit wird derzeit über den Umgang mit Tests für Reiserückkehrer, privaten Feiern, Großveranstaltungen, Maskenpflicht an den Schulen oder auch Bußgeld für Maskenverweigerer debattiert. Sachsen-Anhalt verzeichnete zuletzt nur vergleichsweise wenige neue Corona-Fälle. Die meisten Infizierten hatten sich zuletzt bei Urlaubsreisen angesteckt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte vor einer Woche, er sehe derzeit keinen Grund, die Regeln zu verschärfen. Das Land will daher keine neuen Bußgelder einführen.