Landrat: Land sollte von Kohle-Hilfen profitieren

Bernburg/Magdeburg/Berlin (dpa/sa) - Die Milliardenhilfen für den Kohleausstieg sollten aus Sicht des Salzlandkreises auch in bessere Bahnverbindungen in ganz Sachsen-Anhalt fließen. So sollte eine eng getaktete S-Bahn-Verbindung die beiden Großstädte Magdeburg und Halle verbinden, schlug Landrat Markus Bauer (SPD) am Mittwoch in Bernburg vor. Dafür müsste die Strecke ausgebaut werden. Der Salzlandkreis liegt zwischen den Städten. "Ohne zukunftsweisende Mobilitätslösungen wird es keinen erfolgreichen Strukturwandel geben können."

Bauer schaltete sich damit in die laufenden Verhandlungen ein, wie ein Ende der Braunkohleverstromung in den betroffenen Kohlerevieren abgefedert werden kann. Ein erstes Gesetzespaket wird derzeit auf Bundesebene abgestimmt. Es soll Ersatzjobs und Zukunftsperspektiven eröffnen. Folgt die Bundesregierung von CDU und SPD den Vorschlägen einer Expertenkommission, dann baut Deutschland ab 2038 keine klimaschädliche Braunkohle mehr ab und die betroffenen Regionen werden mit Maßnahmen in Höhe von 40 Milliarden Euro gestützt.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und die zuständigen Minister laden am Donnerstagabend in Sachsen-Anhalts Landesvertretung in Berlin ein, um für die eigenen Standpunkte zu werben.

Im Mitteldeutschen Revier gehören die Städte Leipzig und Halle sowie die Kreise Leipzig, Nordsachsen auf sächsischer und der Burgenlandkreis, der Saalekreis, Mansfeld-Südharz und Anhalt-Bitterfeld auf sachsen-anhaltischer Seite zu den Nutznießern. Das greift aus Sicht von Landrat Bauer zu kurz. "Wir dürfen nicht von den zukunftsweisenden Investitionen ausgeschlossen werden", so der SPD-Politiker. Auch in anderen Landesteilen seien Unternehmen von der Braunkohle abhängig oder pendelten Menschen ins Revier.