Landtag beschließt neues Hochschulgesetz

Magdeburg (dpa/sa) - Erleichterungen für Langzeitstudenten und Firmengründer: Sachsen-Anhalt hat endlich ein neues Hochschulgesetz. Fast vier Jahre rang die Kenia-Koalition um die 147 Seiten starke Gesetzesänderung. Am Donnerstag nahm der Landtag die Änderungen mit den Stimmen der Koalition an. Das neue Gesetz mache den Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt zukunftsfest und sei ein "wichtiger Meilenstein im Kampf um die klügsten Köpfe", sagte Wissenschaftminister Armin Willingmann (SPD).

Ein zentrales Anliegens des Ministers war die Öffnung der Hochschulen für die Wirtschaft. Damit sollen Studierende und Hochschulen ihre eigenen Innovationen einfacher auf den Markt bringen können und dadurch Arbeitsplätze im Land schaffen. Das werde das Gründungsgeschehen im Land deutlich erhöhen, sagte Willingmann. "Wir werden das nach Corona bitter nötig haben."

Auch die CDU begrüßte schließlich diese Öffnung. Dabei war dieser Teil der Änderung ein Grund für die lange Genese des Gesetzes. So hatten die Konservativen lange auf ein Prüfrecht des Landesrechnunghofs bei den Investitionen der Hochschulen in Firmen beharrt. Willingmann lehnte das ab, um die bürokratischen Hürden für die Gründungen und Investitionen möglichst niedrig zu halten. Schließlich einigten sich die Koalitionäre auf ein Prüfrecht ab einer Beteiligung von 50 Prozent oder einer Investitionssumme von mindestens 40 000 Euro.

Die Gesetzesänderung umfasst auch eine Reihe neuer Rechte für die Hochschulen. Die Koalition schafft dafür die rechtliche Grundlage, dass Studierende auch an den vier Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) im Land, der Hochschulen Anhalt, Harz, Magdeburg-Stendal und Merseburg, zu promovieren. Der Berufung von Professoren muss der Wissenschaftsminister künftig nicht mehr zustimmen, sie liegt nun allein in der Hand der Hochschulen.

SPD und Grüne hoben außerdem die Abschaffung der Gebühren für Studierende, die die Regelstudienzeit deutlich überschreiben, hervor. Es gebe gute Gründe, warum sich ein Studium hinziehe, sagte Willingmann. So müssten etwa viele Studierende neben dem Studium arbeiten. Der Sprecher für Wissenschaft der Grünen-Fraktion, Olaf Meister, nannte die Gebühren ein "finanzielles Damoklesschwert", das nun endlich abgeschafft sei.

Unter dem Eindruck der Corona-Krise und den Kontaktbeschränkungen zu seiner Eindämmung, schrieb die Regierung vor wenigen Tagen noch eine Passage in den Gesetzestext, die den Gremien der Hochschulen ermöglicht, auch online beschlussfähig zu tagen.

Die Linke kritisierte einzelne Bestandteile, stimmte anderen aber ausdrücklich zu. "Es hätte schlimmer kommen können", sagte der Hochschul-Sprecher der Linken-Fraktion, Hendrik Lange. "Aber der ganz große Wurf ist es auch nicht." Kritisch sah die Linke etwa die Öffnung für die Wirtschaft. "Hauptaufgabe der Hochschulen sind Forschung und Lehre, nicht das Gründungsgeschehen", sagte Lange. Die Abschaffung der Langzeit-Gebühren sei hingegen zu begrüßen. Die AfD lehnte den Entwurf ab, da er falsche Prioritäten setze und keine Verbesserungen mit sich bringe.

Lob bekam die Regierung am Freitag von der Landesrektorenkonferenz. "Insbesondere die Regelungen zur stärkeren Autonomie und zum weitgehend eigenständigen Berufungsrecht stärken die Position der Hochschulen im nationalen und internationalen Wissenschaftswettbewerb und werden daher ausdrücklich begrüßt", hieß es in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Bei den Studierenden rief die Entscheidung gemischte Reaktionen hervor. "Es weist definitiv einige Verbesserungen auf, hat aber ebenso viele ungenutzte Chancen und in einzelnen Teilen sogar Verschlechterungen", sagte der Vorsitzende des Studierendenrats der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Lukas Wanke. Positiv sei etwa die Abschaffung der Langzeit-Gebühren zu werten.

Wanke hätte sich jedoch auch unter anderem eine Besserstellung studentischer und wissenschaftlicher Hilfskräfte und mehr Mitspracherecht der Studierenden gewünscht. Robin Luge vom Studienrat der Hochschule Harz, begrüßte zudem die Öffnung des Promotionsrechts für die HAW.

Beschlussfassung