Landtag: Pähle und Lüddemann neue Fraktionschefinnen
Die neue Regierung von Sachsen-Anhalt steht - doch alle Personalien sind noch nicht geklärt. Im Landtag stellen sich SPD und Grüne neu auf.
Magdeburg (dpa/sa) - Nach Bildung der schwarz-rot-grünen Regierung in Sachsen-Anhalt werden im Landtag die Stühle gerückt. Die SPD wählte Vize-Parteichefin Katja Pähle zur neuen Fraktionsvorsitzenden, wie die Partei mitteilte. Zuvor hatten der bisherige Fraktionschef Andreas Steppuhn erklärt, er werde nicht mehr für das Amt antreten, um sich auf das Mandat und auf ehrenamtliche Aufgaben zu konzentrieren. Bei den Grünen wurde Parteichefin Cornelia Lüddemann zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Die bisherige Fraktionschefin Claudia Dalbert ist neue Umweltministerin legt daher ihr Landtagsmandat nieder. Lüddemann wird nach Angaben aus der Partei beim kommenden Parteitag der Grünen nicht mehr als Parteichefin kandidieren, weil die Satzung der Partei dies nicht zulässt. Bei den Grünen soll als Nachrücker für Dalbert nun Wolfgang Aldag in den Landtag einziehen.
Bei der SPD kündigten Petra Grimm-Benne und Jörg Felgner, die am Montag beide als Minister ernannt worden waren, ihren Verzicht auf das Landtagsmandat an. Dafür sollen die SPD-Politiker Nadine Hampel und Falko Grube nachrücken. Zum Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD wählte die Fraktion Rüdiger Erben, Vize-Fraktionschefs wurden Silke Schindler und Andreas Steppuhn.
Am Vormittag war die neue Landesregierung von Sachsen-Anhalt in der Magdeburger Staatskanzlei zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Es sei mit Schwung losgegangen und man habe erste Weichen gestellt, sagte ein Sprecher. Unter anderem ging es um den Fahrplan für die Aufstellung des Haushaltes. Zudem wurde vereinbart, dass sich der Koalitionsausschuss aus CDU, SPD und Grüne künftig monatlich zu einer Beratung trifft.
Noch offen ist die Besetzung der Staatssekretärsposten in den von der CDU geführten Ministerien. Hier wird in den kommenden Tagen mit einer Entscheidung gerechnet. SPD und Grüne hatten dagegen jeweils ihre Parteitage auch über die zusammen sechs Staatssekretäre in ihren Ressorts entscheiden lassen.
