Magdeburg (dpa/sa) - Angesichts der noch immer hohen Corona-Zahlen in Sachsen-Anhalt hat der Landtag eine landesweite Pandemie-Lage festgestellt. Damit ermöglichte das Parlament am Donnerstag Kreistagen und Stadt- und Gemeinderäten sowie deren verschiedenen Gremien, Beschlüsse künftig auch per Videokonferenz zu fassen. Außerdem werden die strengen Vorgaben zu den Haushalten der kommunalen Vertretungen durch die Feststellung des Landtags teilweise gelockert. Erst im Oktober hatte das Parlament diese Möglichkeit mit einer Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes geschaffen.

Die Pandemie-Lage gilt zunächst für drei Monate. Der Landtag beschloss dazu einen Antrag der Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen. Neben den Erleichterungen für die Kommunen wird in dem Antrag die Landesregierung gebeten, den Innenausschuss des Landtags regelmäßig über den Stand der Pandemie zu informieren. Die AfD lehnte den Antrag ab und scheiterte mit einem eigenen Antrag. Die Linke enthielt sich beim Antrag der Regierung und stellte ihrerseits einen eigenen.

Darin forderte die Partei in erste Linie eine langfristige Strategie im Kampf gegen die Pandemie. Während SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte, dass dies auf Grund der dynamischen Entwicklung der Pandemie kaum möglich oder sinnvoll sei, zeigten die Fraktionen von Grünen und CDU sich offen für die Forderung. Der Landtag überwies den Antrag in die Ausschüsse für Wirtschaft, Bildung und Finanzen.

Kommunalverfassungsgesetz

Antrag Die Linke

Antrag Koalition

Antrag AfD